Lausitzer Rundschau: Der unterschätzte US-Präsident Obamas erste Rede vor der UN-Vollversammlung
Cottbus (ots)
Barack Obama hat bei seinen Auftritten auf der internationalen Bühne, insbesondere in der Rede vom Donnerstag vor der UN nichts versprochen, was er nicht halten kann. Diese Ehrlichkeit wird allerdings dadurch relativiert, dass er sowieso nur wenig versprochen hat. Der US-Präsident will und kann sich in vielen Fragen nicht festlegen. Da, wo er - etwa beim Klimaschutz - gerne wollte, sind ihm vom Gesetzgeber in Washington die Hände gebunden. In anderen Bereichen, etwa bei der Neubestimmung der Politik gegenüber dem Iran, Nordkorea und Russland ist noch kein klares Konzept erkennbar und auch nicht ausgearbeitet. Und im Nahost-Konflikt ist Obama dank der unnachgiebigen Haltung der israelischen Regierung keinen Schritt weitergekommen. Es geht dem Präsidenten in der Außenpolitik nicht anders als zu Hause. Er hat trotz seiner großen Talente als Redner und trotz seiner hochinteressanten neuen Denkansätze zumindest auf den ersten Blick noch nicht die Wege gefunden, auf denen aus Worten Taten werden. Aber den Präsidenten deswegen als Leichtgewicht zu begreifen, den man der eigenen Bequemlichkeit wegen ignorieren kann, wäre ein gewaltiger Fehler. Niemand sollte den Mann unterschätzen, der wie kaum ein Zweiter gelernt hat zu kämpfen. Es wäre dumm, ihn deswegen schon nach wenigen Monaten im Amt wegen Erfolglosigkeit abzuschreiben. Was er darlegt an neuen Grundlagen für die internationale Gemeinschaft, beispielsweise seine Vorstellung von der Begrenzung der Rolle der USA oder seine grundsätzliche Bereitschaft, Konflikte über Gesprächskontakte lösen zu wollen, ist weit entfernt von der Politik seines Vorgängers und findet weltweit Beifall. Wie in der Innenpolitik, so zieht er auch auf dem internationalen Parkett die Rolle des integrierenden Sozialarbeiters der des notfalls mit Gewalt agierenden Polizisten vor. Entscheidend wird dabei sein, wie Obama reagiert, wenn er feststellen muss, dass Kompromissbereitschaft zum völligen Scheitern führt und seine Präsidentschaft insgesamt untergräbt. Dies droht jetzt ganz konkret bei dem Bemühen zur Begrenzung des Klimawandels. Da sollte sich keiner darauf verlassen, dass der Mann im Weißen Haus dies einfach hinnimmt.
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