Lausitzer Rundschau: Zu Bundestagswahl/Merkel
Cottbus (ots)
Es hat gerade so gereicht für die schwarz-gelbe Regierungsvariante. Für die FDP ist alles optimal gelaufen - ein Ergebnis wie noch nie und die Aussicht auf Ministerposten. Wäre die CDU tatsächlich nichts anderes als der Kanzlerwahlverein, so könnte Angela Merkel mit diesem Ergebnis nicht nur halbwegs bequem weiterregieren, sondern hätte auch das wichtigste der Ziele erreicht. Aber dass sie Kanzlerin bleiben wird, war sowieso schon klar, und der erleichterte Jubel war eher der Erinnerung an den Durchhänger vor vier Jahren geschuldet, als der Freude über das Ergebnis. Dass sie das schlechteste Wahlergebnis der vergangenen 59 Jahre abgeliefert hat, kann und will die Partei nicht einfach ignorieren. Da hilft auch der Einwand wenig, man habe doch die sogenannte linke Mehrheit im Bundestag gebrochen. Linke und SPD zusammen liegen ja vor der Union, die derzeit von einer Volkspartei zu einer Drittel-Partei geschrumpft ist, kaum mehr als doppelt so stark wie der liberale Koalitionspartner. Freie Hand hat Merkel jetzt nicht. Ihre ersten Anmerkungen zum Ergebnis, nach denen sie sich als Kanzlerin aller Deutschen versteht, deuten an, dass sie das sofort verstanden hat. Dies ist eine Mehrheit, die sich erst noch bewähren muss. Und mit der bisherigen Politik des vorsichtigen Taktierens wird sie nicht weiterkommen. Die CSU hat mit ihren Anmerkungen, mit ihrer offen bekundeten Unzufriedenheit schon klar gemacht, dass es einiges zu bereden gibt. Das Minus der Union hat ja auch ihre wichtigste Ursache im Abschneiden der bayerischen Christsozialen. Zunächst allerdings wird sich Angela Merkel einige Monate beweisen können. Mindestens bis zu der im Mai nächsten Jahres anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sie alle Möglichkeiten, zu zeigen, dass sie den Negativtrend der vergangenen Wahlen mit einer bürgerlichen Koalition stoppen kann. Die dafür notwendige Politik ist an diesem Wahlabend aller bestens in Ansätzen erkennbar. Ersten Aufschluss wird bei den Koalitionsverhandlungen die Antwort auf die Frage bringen, wie die schwarz-gelbe Koalition trotz der Haushaltsnöte mit ihren Steuersenkungsversprechen umgeht. Da kommt sehr schnell die Stunde der Wahrheit.
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