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Lausitzer Rundschau: Zu Bundestagswahl/Merkel

Cottbus (ots)

Es hat gerade so gereicht für die schwarz-gelbe
Regierungsvariante. Für die FDP ist alles optimal gelaufen - ein 
Ergebnis wie noch nie und die Aussicht auf Ministerposten. Wäre die 
CDU tatsächlich nichts anderes als der Kanzlerwahlverein, so könnte 
Angela Merkel mit diesem Ergebnis nicht nur halbwegs bequem 
weiterregieren, sondern hätte auch das wichtigste der Ziele erreicht.
Aber dass sie Kanzlerin bleiben wird, war sowieso schon klar, und der
erleichterte Jubel war eher der Erinnerung an den Durchhänger vor 
vier Jahren geschuldet, als der Freude über das Ergebnis. Dass sie 
das schlechteste Wahlergebnis der vergangenen 59 Jahre abgeliefert 
hat, kann und will die Partei nicht einfach ignorieren. Da hilft auch
der Einwand wenig, man habe doch die sogenannte linke Mehrheit im 
Bundestag gebrochen. Linke und SPD zusammen liegen ja vor der Union, 
die derzeit von einer Volkspartei zu einer Drittel-Partei geschrumpft
ist, kaum mehr als doppelt so stark wie der liberale 
Koalitionspartner.
Freie Hand hat Merkel jetzt nicht. Ihre ersten Anmerkungen zum 
Ergebnis, nach denen sie sich als Kanzlerin aller Deutschen versteht,
deuten an, dass sie das sofort verstanden hat. Dies ist eine 
Mehrheit, die sich erst noch bewähren muss. Und mit der bisherigen 
Politik des vorsichtigen Taktierens wird sie nicht weiterkommen. Die 
CSU hat mit ihren Anmerkungen, mit ihrer offen bekundeten 
Unzufriedenheit schon klar gemacht, dass es einiges zu bereden gibt. 
Das Minus der Union hat ja auch ihre wichtigste Ursache im 
Abschneiden der bayerischen Christsozialen. Zunächst allerdings wird 
sich Angela Merkel einige Monate beweisen können. Mindestens bis zu 
der im Mai nächsten Jahres anstehenden Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen hat sie alle Möglichkeiten, zu zeigen, dass sie 
den Negativtrend der vergangenen Wahlen mit einer bürgerlichen 
Koalition stoppen kann. Die dafür notwendige Politik ist an diesem 
Wahlabend aller bestens in Ansätzen erkennbar. Ersten Aufschluss wird
bei den Koalitionsverhandlungen die Antwort auf die Frage bringen, 
wie die schwarz-gelbe Koalition trotz der Haushaltsnöte mit ihren 
Steuersenkungsversprechen umgeht. Da kommt sehr schnell die Stunde 
der Wahrheit.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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