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Lausitzer Rundschau: Angela Merkel zwischen FDP und CSU Die ruhigen Zeiten sind vorbei

Cottbus (ots)

Kurz bevor Angela Merkel 2005 ins Kanzleramt
einzog, schien sie in einer aussichtslosen Lage. Angeschlagen durch 
das schwache Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. Und mit 
der Aussicht, von den Schwergewichten ihrer Koalitionspartner bis zur
politischen Bewegungsunfähigkeit eingekeilt zu werden. Es kam anders:
Der bayerische Löwe Edmund Stoiber, ursprünglich vorgesehen als 
Superminister für Wirtschaft und Finanzen, wagte den Sprung ins ferne
Berlin erst gar nicht. Und der starke Mann der SPD, Franz 
Müntefering, tat der Kanzlerin freundlich den Gefallen, unpopuläre 
Themen wie die Einführung der Rente mit 67 auf die Kappe seiner 
Partei zu nehmen. Am Ende der Legislatur stand die Wiederwahl der 
sträflich unterschätzten Kanzlerin nie infrage. CSU und SPD aber 
finden sich, abgestraft durch den Wähler, im tiefen Tal der Tränen 
wieder.
Nun ist die politische Entfesselungskünstlerin Angela Merkel wieder 
gefragt. Diesmal ist die Konstellation sogar noch ein bisschen 
schwieriger. Auf der einen Seite steht eine vor Selbstbewusstsein nur
so strotzende FDP, wild entschlossen, dem Land mit Unterstützung des 
CDU-Wirtschaftsflügels jene Art von Reformen zu verpassen, die die 
Christdemokraten bei ihrem Leipziger Parteitag 2003 auch einmal 
beschlossen hatten. Auf der anderen Seite eine schwer angeschlagene 
CSU, die gar keine andere Wahl hat, als sich als das soziale Gewissen
der Koalition zu profilieren. Jedenfalls, wenn sie ihren - trotz der 
jüngsten Schlappen noch immer bestehenden - Status als letzte 
deutsche Volkspartei erhalten will. In der Großen Koalition hat 
Merkel Streit allenfalls moderiert, oft schulterzuckend 
weggeschwiegen. Das wird nicht mehr reichen. Die eigenen Leute werden
sehr bald Führung verlangen - wobei es über die Frage der Richtung 
nicht nur zwischen CSU und FDP, sondern auch innerhalb der CDU 
erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt. Hier liegt weiteres 
Konfliktpotenzial, das der Kanzlerin das Leben schwer machen könnte.
Umso mehr gilt das, falls die Arbeitslosenzahlen in den kommenden 
Monaten tatsächlich infolge der Finanzkrise deutlich nach oben gehen.
Zumal die Kanzlerin nun mit einer zahlenmäßig wieder ernstzunehmenden
Opposition konfrontiert ist, die kaum davor zurückscheuen wird, 
politisches Kapital auch daraus zu schlagen. Die ruhigen Zeiten für 
Angela Merkel sind vorbei.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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