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Lausitzer Rundschau: Zur schwarz-gelben Regierungsbildung in Sachsen

Cottbus (ots)

Kabinettsumbildungen werden gemeinhin danach
beurteilt, ob sie wohl ein "großer Wurf" gewesen sind. Diese 
Bewertung wäre im Fall von Tillichs neuer Regierungsmannschaft sicher
zu hoch gegriffen, aber das musste vielleicht auch gar nicht sein: 
Weil es niemandem im Lande nutzt, wenn ständig die Minister 
ausgetauscht werden, hat der Regierungschef eine Handvoll Leute dort 
belassen, wo sie vor der Wahl schon waren. Bisher allerdings agieren 
Frank Kupfer, Roland Wöller und Christine Clauß eher farblos, man 
wünschte sich von ihnen mehr eigene Impulse.
Politik ist etwas mehr als Repräsentieren und das bloße Steuern von 
Ressorts. Konsequent hat sich Tillich allerdings dazu entschlossen, 
nur die für die CDU frei werdenden Stellen neu zu besetzen - das 
Innen- und das Wissenschaftsministerium. Und da sind ihm auf beiden 
Positionen durchaus kleine Überraschungen geglückt: Sowohl der 
Pirnaer Oberbürgermeister Ulbig als auch Freifrau von Schorlemer 
versprechen, unabhängige und honorige Geister in der Regierung zu 
sein, die sich auf ihren bisherigen Stationen durch Klugheit und Mut 
hervorgetan haben. Ob sie allerdings auch eine glückliche Hand dabei 
haben werden, die riesigen Ministeriumsbereiche zu leiten, muss sich 
erst noch erweisen. Eine richtige Entscheidung war es, dass sich 
Tillich im selben Atemzug von seinem Justizminister Mackenroth 
trennte. Der war oft vollmundig aufgetreten, hatte aber letztlich 
glücklos oder etwas abgehoben agiert.
 Licht und Schatten liegen auch auf Seiten der FDP dicht beieinander.
Dass sich Spitzenkandidat Holger Zastrow gegen ein Ministeramt 
entschied, war an sich schon ein Verlust bei der Regierungsbildung 
und kam überdies dem Wortbruch gefährlich nahe. Aber es kam noch 
etwas schlimmer: Sein Ersatz, Sven Morlok, hat sich bisher eher als 
schwacher Wirtschaftspolitiker gezeigt, dem man neue Impulse für die 
kriselnde Wirtschaft bislang kaum zutraut. Einzig die Besetzung des 
Justizressorts mit dem Liberalen Jürgen Martens lässt hoffen, dass 
Bürgerrechte, eine schlanke Verwaltung und eine mutige 
Zivilgesellschaft künftig einen guten Anwalt in der Regierung haben. 
Erfreulich ist bei alldem, dass die Führung des Freistaates nur einen
Monat nach der Landtagswahl komplett steht und zermürbende 
Machtspiele, wie sie derzeit in anderen Bundesländern zu bestaunen 
sind, Sachsen erspart bleiben.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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