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Lausitzer Rundschau: Krankenversicherung wird teurer Ungesunde Entwicklung

Cottbus (ots)

Mit ihrer Gesundheitspolitik hat sich die Große
Koalition keine Freunde unter den Versicherten gemacht. Und den 
schwarz-gelben Nachfolgern wird es nicht besser ergehen. Dafür sorgt 
schon die Prognose des Schätzkreises. Die Fachleute sagen den 
gesetzlichen Krankenkassen ein düsteres Finanzjahr 2010 voraus. Das 
kann wenig überraschen. Denn wenn die Zahl der Arbeitslosen steigt, 
gehen die beitragspflichtigen Einnahmen automatisch zurück. Steigen 
obendrein noch die Ausgaben, dann muss man nicht Mathematik studiert 
haben, um zu erkennen, dass die Krankenversicherung teurer wird. In 
diesem Jahr ließen sich die Finanzprobleme noch kaschieren, weil ein 
bereits notwendig gewordenes Steuerdarlehen für den Gesundheitsfonds 
von den Krankenkassen erst 2011 zurückgezahlt werden muss. Die FDP 
tut nun so, als hätten sich alle Probleme mit der Abschaffung des 
Fonds erledigt. Dabei ist der Fonds nur eine Geldsammel- und 
Verteilungsmaschine. An der ungesunden Struktur unseres 
Gesundheitswesens ändert er nichts. Beispiel Arzneimittel: Seit 
Jahren gehen die Ausgaben sprunghaft nach oben. Dabei wären 
Milliardeneinsparungen möglich, würde die Pharmabranche zu 
Preisnachlässen gezwungen und bei vermeintlich innovativen 
Medikamenten auf eine strickte Kosten-Nutzen-Bewertung geachtet. Doch
was der Großen Koalition nicht gelang, kann Schwarz-Gelb schon gar 
nicht schaffen. Besonders die Liberalen sind die letzten, die ein 
Sparpaket zulasten der Leistungserbringer schnüren würden. Zu ihrer 
Klientel gehören auch Ärzte und Apotheker. Klar ist zudem, dass 
Schwarz-Gelb eine Erhöhung der Lohnnebenkosten so lange wie möglich 
vermeiden will. Eine Anhebung des einheitlichen Beitragsatzes ist 
damit tabu. Auch die von der CSU geforderte "Regionalisierung" des 
Gesundheitsfonds setzt nicht bei den Ursachen der Entwicklung an. 
Vielmehr würde sie nur die Menschen im reicheren Süden besserstellen.
Mit der gleichen fragwürdigen Logik ließen sich allerdings auch 
unterschiedlich hohe Beiträge für die Arbeitslosenversicherung 
rechtfertigen. Denn wegen ihrer überproportional hohen Löhne zahlen 
die Arbeitnehmer im Süden vergleichsweise viel in die Nürnberger 
Kasse ein, obwohl die Erwerbslosigkeit bei ihnen 
unterdurchschnittlich ist. Am Ende bleiben nur die 
Krankenversicherten selbst. Mit Zusatzbeiträgen werden sie die Zeche 
zahlen. Union und FDP dürften sogar dafür sorgen, dass die geltende 
prozentuale Höchstgrenze an dieser Stelle fällt. Die hitzige 
Diskussion über Sinn und Unsinn des Gesundheitsfonds ist da eher ein 
Ablenkungsmanöver.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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