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Lausitzer Rundschau: Mehr vom weniger? Was unter Schwarz-Gelb auf die Bürger zukommt

Cottbus (ots)

Was am Donnerstag so alles durchsickerte an
Verhandlungsergebnissen zum schwarz-gelben Bündnis, ist mit den 
vielen Details verwirrend genug, um vom Kern der Geschichte 
abzulenken. Der besteht darin, dass bei der Annäherung an die 
finanzpolitische Wirklichkeit den Akteuren die eigenen 
Wahlversprechen abhandengekommen sind. Damit wiederholt sich im 
Kleinen ein Vorgang, der vor vier Jahren die Sozialdemokraten zu den 
Deppen der Nation machte und sie dann bei nächster Gelegenheit auch 
die Zeche bezahlen ließ. Denn es wird nicht nur nichts aus Guido 
Westerwelles Netto vom Brutto - es wird im Kleingedruckten etwa bei 
der Pflegeversicherung und möglicherweise auch durch steuerliche 
Belastungen für staatseigene Versorgungsbetriebe ein Minus vom Netto.
Diese anvisierten Belastungen treffen wieder genau jene 
Bevölkerungsgruppen, die es zu lange schon traf und von denen die 
Liberalen deswegen am Wahltag profitierten. Dazu zählen zuallererst 
die am Ende der Einkommensskala, die auch 2005 bei der 
Mehrwertsteuererhöhung über alle Gebühr bluten mussten. Dazu zählt 
aber auch jener Mittelstand, der gar nicht schlecht verdient, dafür 
auch fleißig und angestrengt arbeitet, aber dennoch immer weniger 
davon hat - das Kernklientel der FDP. Damit zerflettert auch jenes 
Bündnis der Unzufriedenheit, das dem Oppositionsliberalen ein 
Traumergebnis bescherte schon in den letzten Tagen vor dem 
Ministeralltag.
Aber bei aller berechtigten Häme ist solch eine Entwicklung aus 
vielerlei Gründen vor allem beklagenswert. Denn hinter ihr verbirgt 
sich die fantasielose Kapitulation vor einem Staat, der sich immer 
mehr durch Schulden auszeichnet. Gute Ansätze, im Prinzip durchaus 
richtige Vorschläge wie beispielsweise das Ende des Steuerprivilegs 
der kommunalen Eigenbetriebe oder eine solide Dauerfinanzierung der 
Pflegeversicherung münden zunächst wohl wieder einmal im Griff in das
Bürgerportemonnaie.
Da bleibt nur zu hoffen, dass es in den nächsten Tagen gelingt, die 
Nebelkerzen auszutreten und klar aufzuzeigen, was die einzelnen 
Vorhaben jeweils ausmachen an ganz konkreten Ent- und vor allem 
Belastungen für die Bürger. Dann wird allmählich hoffentlich auch dem
letzten klar, dass Angela Merkel, die scheinbar unerklärliche Sphinx,
durchaus berechenbar bleibt. Sie schafft es wieder und wieder, auf 
Kosten der Wähler ihre jeweiligen Partner auf Westentaschenformat zu 
reduzieren.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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