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Lausitzer Rundschau: Typisch Merkel Die Kanzlerin und ihre Regierungsriege

Cottbus (ots)

Mit zwei Personalentscheidungen hat Kanzlerin
Angela Merkel für eine dicke Überraschung gesorgt. Wolfgang Schäuble 
zum Finanzminister zu machen, hält ihr den Rücken frei. Die nächsten 
vier Jahre werden finanzpolitisch dramatisch werden. Kaum ein anderer
wird im politischen Betrieb so geachtet, aber auch gefürchtet wie 
Schäuble.
 Die zweite Überraschung ist die Nominierung des 
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger für den
Posten des EU-Kommissars. Ein schlauer Schachzug: Oettingers 
wirtschaftliche Kompetenz für den Job in Brüssel ist unbestritten. 
Zugleich ist der Regierungschef aus dem Ländle in der Vergangenheit 
durch innerparteiliche Quertreiberei aufgefallen. Auch hat er kaum 
ein Fettnäpfchen ausgelassen. Der Sorge um die Stabilität der CDU in 
Stuttgart hat sich die Parteivorsitzende nun elegant entledigt.
 Ansonsten muss man bezweifeln, dass die Kanzlerin bei ihren 
Personalentscheidungen für die Schlüsselstellen klug vorgegangen ist.
Geschickt ja, aber nicht klug und schon gar nicht weise. Ist es nicht
gerade Merkel, die immer wieder Wachstum als Heilsbringer preist? Und
hat das schwarz-gelbe Bündnis nicht soeben die Bildung zu einem der 
Leitmotive ihres Regierungshandelns erkoren? Nur personell spiegelt 
sich das nicht wider.
 Die Versetzung von Karl-Theodor zu Guttenberg vom Wirtschafts- ins 
Verteidigungsministerium wird ein Schub für das Ressort sein, das 
unter Franz-Josef Jung so gelitten hat. Und trotzdem: Gerade hatte 
die Union wieder jemanden gefunden, der Sachverstand ausstrahlte, 
schon gibt sie die wiedererlangte Kernkompetenz wieder preis. Ein 
Fehler. Nichts gegen Rainer Brüderle, aber die Berufung des 
geselligen Liberalen ins Wirtschaftsministerium kommt einem vor wie 
der Rückfall in die bleierne Zeit des Michael Glos. Auch dass der 
glücklose Verteidigungsminister Jung Arbeitsminister wird und die 
genauso schwache Annette Schavan weiterhin das Bildungsministerium 
verwalten darf, sind keine überzeugenden Aufbruchssignale. Bei 
Wirtschaft, Arbeit und Bildung klaffen Anspruch der Koalition und 
Personalauswahl weit, weit auseinander. Das könnte sich rächen.
 Es ist eine Ministerriege des innerparteilichen Ausgleichs ohne viel
Mut zum Risiko und zu neuen Ideen. Typisch Merkel? Man könnte auch 
sagen typisch Kohl, denn dessen letzte Kabinette waren ähnlich mutlos
zusammengesetzt. Bedauerlich ist das allemal, wenn man doch 
großspurig betont, das Land erneuern und wieder in Schwung bringen zu
wollen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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