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Lausitzer Rundschau: Alarmierende Kampfansage Schäuble nennt Rot-Rot in Brandenburg eine Schande

Cottbus (ots)

Wolfgang Schäuble hat sich vergriffen mit seinem
Urteil über die Vorgänge in Potsdam. Man mag die rot-rote 
Entscheidung von Matthias Platzeck für eine Dummheit halten, aber 
eine Schande ist sie angesichts der Wahlergebnisse nicht. Die rüde 
Wortwahl des neuen Bundesfinanzministers zeigt allerdings, dass die 
Bundesregierung die eigenen Schwächen durch ein klares Feindbild zu 
überspielen versucht. Eine Sozialdemokratie, die sich mit der Linken 
einlässt, schließt die Reihen und lenkt von all den eigenen 
Unzulänglichkeiten ab. Für Potsdam ist die Sache allerdings ein 
klares Warnsignal. Wenn Rot-Rot nicht zur Zielscheibe weiterer 
Attacken oder zum Objekt politischer Willkür werden soll, braucht es 
eine Strategie, die den wichtigsten Geldgeber des Landes halbwegs 
ruhig stellt. Berlin, ebenfalls Rot-Rot regiert, hat es als 
Hauptstadt leichter. Potsdam dagegen wird darum kämpfen müssen, 
angemessen berücksichtigt zu werden. Da würde es helfen, wenn man die
eigene große Mehrheit nicht dafür strapaziert, die 
Drei-Parteien-Opposition zu demütigen und bei solch nachrangigen 
Themen wie der Sitzordnung im Landtag zu überstimmen. Denn 
Fürsprecher aus den Reihen der CDU oder der FDP kann Brandenburg 
jetzt gut gebrauchen. Platzeck selbst, der schon mal mit Angela 
Merkel einen Koalitionsvertrag unterschrieb, ist dabei besonders 
gefordert.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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