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Lausitzer Rundschau: Die Finanzpolitik von Schwarz-Gelb Alle Schleusen offen

Cottbus (ots)

Hans Eichel und Peer Steinbrück hatten wenigstens
noch den persönlichen Ehrgeiz, als Schöpfer eines Bundeshaushalts 
ohne neue Schulden in die Geschichtsbücher einzugehen. Wolfgang 
Schäuble hat nicht einmal das. In den kommenden vier Jahren sei ein 
ausgeglichener Etat Utopie, sagt der künftige Kassenwart der Nation. 
So uninspiriert wie Schäuble hat sich noch kein Finanzminister vor 
ihm an die Arbeit gemacht. Schäubles Botschaft bringt freilich nur 
den Geist des Koalitionsvertrages auf den Punkt.
Darin kommt das Wort Sparen höchstens als wolkiges Lippenbekenntnis 
vor. Auf der anderen Seite winken Union und FDP aber schon mit 
milliardenschweren Steuerentlastungen. Dass hier auch pure 
Klientelpolitik im Spiel ist, zeigt sich an der geplanten Halbierung 
des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Der liberale 
Vorsatz, steuerliche Ausnahmetatbestände zu beseitigen, wird so 
gleich mit einkassiert. Erbende Nichten und Neffen dürfen sich 
ebenfalls auf bessere fiskalische Konditionen freuen. Dass dies 
zulasten der Länderhaushalte geht, tut scheinbar nichts zu Sache. 
Union und FDP ziehen die Spendierhosen in einer Zeit an, in der ein 
Rekorddefizit das andere jagt und die Staatseinnahmen dramatisch 
wegbrechen. Erst kürzlich korrigierten Wirtschaftsexperten ihre 
ohnehin schon düsteren Erwartungen noch einmal nach unten. Dabei hieß
es vor der Wahl immer von der Union, Steuersenkungen könne es erst 
nach der Krise geben. Man stelle sich nur vor, die Sozialdemokraten 
wäre mit einem schuldenfinanzierten Beglückungsprogramm in die neue 
Regierungsperiode gestartet. Union und Liberale hätten den Plan in 
der Luft zerrissen.
Wer immer noch glaubt, die bürgerlichen Parteien könnten besser mit 
Geld umgehen, der sieht sich durch die schwarz-gelben Verabredungen 
eines Schlechteren belehrt. Das neue Bundeskabinett öffnet praktisch 
alle finanziellen Schleusen in der frommen Hoffnung, dass daraus 
irgendwie Wachstum entsteht. Selbst die verfassungsrechtliche 
Schuldenbremse ist offenbar kein Garant gegen koalitionäre 
Unvernunft.
So richtig funktioniert hat eine Politik auf Pump aber noch in keinem
Land der Welt. Eher ist zu erwarten, dass die Kinder, denen in Kürze 
ein höheres Kindergeld zuteil wird, das "Geschenk" als Erwachsene mit
Zins und Zinsenszins zurückzahlen müssen.
Vielleicht beschleicht Schäuble dabei selbst ein mulmiges Gefühl. 
Sein Hinweis, Schwarz-Gelb könne das Füllhorn womöglich doch nicht 
ganz so üppig ausschütten wie gedacht, wirkt allerdings wenig 
überzeugend. Der von ihm mit ausgehandelte Koalitionsvertrag spricht 
eine andere Sprache.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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