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Lausitzer Rundschau: Rot-roter Koalitionsvertrag in Brandenburg steht Nachhaltig falsch

Cottbus (ots)

Man muss den rot-roten Koalitionären zugutehalten,
dass die enormen Schwierigkeiten, vor denen Brandenburg steht, nicht 
ausschließlich hausgemacht sind. Aber die Verantwortung für den 
Umgang mit der gewaltigen Finanzklemme, in der das Land steckt, kann 
nicht einfach weitergeschoben werden. Genau dies aber geschieht mit 
einem Koalitionsvertrag, der sich zwar in vielem liest wie ein 
Füllhorn an erfreulichen Nebensächlichkeiten, bei den wesentlichen 
Handlungsfeldern aber dürr und lapidar daherkommt.
Brandenburg wird aufgrund der von Rot-Rot vereinbarten Politik im 
nächsten Jahr Kredite aufnehmen, die im besten Falle knapp unterhalb 
der Grenze der von der Landesverfassung her erlaubten Summe von 
840Millionen Euro liegen. Dies ist angesichts der absehbar 
sinkenden Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt eine Katastrophe mit 
weitreichender Wirkung. Die SPD hat aus durchsichtigen Erwägungen 
heraus mit dem Finanzressort die Verantwortung dafür der Linkspartei 
überlassen. Die wiederum neigt von ihren Grundsätzen her dazu, sich 
um Schulden nur beschränkt zu sorgen. Wesentlicher Grund für die 
finanzielle Misere ist die große Zahl der Landesbediensteten. Obwohl 
der SPD seit Langem bekannt war, dass damit der Haushalt gefährdet 
wird, hat sie es in der Vergangenheit, insbesondere in den letzten 
fünf guten Jahren, versäumt, gegenzusteuern. Und jetzt setzt sie mit 
neuen Versprechungen diese Politik fort. Nirgendwo im 
Koalitionsvertrag werden die entscheidenden Kriterien benannt, nach 
denen die jährlich fast 1000 wegfallenden Stellen ausgesucht werden. 
Es darf bezweifelt werden, ob dies so überhaupt machbar sein wird. 
Die entscheidende Größe aber, die tatsächlichen Einsparungen an 
Personalkosten, wird nicht dadurch erreicht, dass man viele relativ 
gut bezahlte Lehrer weiterbeschäftigt und dafür an Forstarbeitern 
einspart. Was jetzt als gelungener Kompromiss zwischen notwendiger 
Beschränkung und sinnvollem Gestalten verkauft wird, ist tatsächlich 
eine Politik, die bedenkenlos dem Land Lasten aufbürdet. Die aber 
werden sehr schnell zu spüren sein.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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