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Lausitzer Rundschau: Merkel gibt Regierungserklärung im Bundestag
Das Projekt heißt abwarten

Cottbus (ots)

Was denn die Überschrift über Angela Merkels
Regierungserklärung sein werde, wurde ihr Regierungssprecher am 
Montag gefragt. Warten Sie's ab, lautete die Antwort.
 Das wäre tatsächlich ein passender Titel gewesen. Denn die Kanzlerin
hat zum Kernprojekt ihrer schwarz-gelben Regierung, der Steuerreform,
gestern zwei zentrale Fragen weiterhin nicht beantwortet. Nämlich 
erstens, wann und in welcher Höhe die Steuern gesenkt werden, und 
zweitens, wo gespart wird, um den Vorgaben der grundgesetzlichen 
Schuldenbremse zu folgen.
 Merkel hat beim Steuerthema den Koalitionsvertrag wörtlich zitiert. 
Sie wollte so offenbar klarstellen: Was verabredet ist, gilt. Das 
gefiel vor allem der FDP, die diese Äußerungen als deutliche Ansage 
der Kanzlerin an die skeptischen CDU-Ministerpräsidenten empfand. 
Wahlweise auch als Arbeitshinweis an den ebenso skeptischen 
Finanzminister. Beide aber, Wolfgang Schäuble und der Bundesrat, 
werden sich noch melden. Dann, wenn die versprochene Steuerreform 
umgesetzt werden soll, Mitte nächsten Jahres. Einen Kurs, den die 
Kanzlerin mutig nennt, weil er durch Ausgabenpolitik Nachfrage und 
damit auch Steuereinnahmen stimulieren will, werden sie noch 
mitmachen. Sobald dieser Kurs aber abenteuerlich wird, weil er den 
Bundeshaushalt nachhaltig ins Minus stürzt, Länderhaushalte zerstört 
oder die Kommunen an den Rand des Kollapses bringt, werden sie nicht 
mehr dabei sein. Das wird noch spannend.
 Die schwarz-gelbe Regierung könnte sich zum Beispiel die 
Bildungsrepublik Deutschland auf die Fahnen schreiben. Also eine 
massive Anstrengung, die das Land hier nachhaltig voran bringt. Sie 
könnte sich auch die dauerhafte Umstrukturierung der Sozialsysteme 
vornehmen. Oder sie könnte sich, das wäre christlich und liberal, die
Regierung der sozialen Gerechtigkeit nennen. Sie könnte auch all 
diese Ziele gleichzeitig verfolgen. Doch Union und FDP tippen diese 
Themen allenfalls ein bisschen an. Ein einfaches, niedriges und 
gerechtes Steuersystem ist eindeutig ihr Markenzeichen für diese 
Legislaturperiode. Das ist ausgerechnet jenes Ziel, das am wenigsten 
dringlich ist und am ehesten an der Realität leerer Kassen scheitert.
Und was bleibt dann als Botschaft?
 Auffällig war, dass die Kanzlerin gestern mehrfach meinte, noch 
keine Regierung seit 1989 habe vor so großen Herausforderungen 
gestanden, wie diese. Das ist eine groteske Übertreibung der Lage. 
Gleichzeitig sagte Merkel, ein Scheitern sei nicht ausgeschlossen.
Zusammengefasst bedeuten diese defensive Hinweise wohl: Erwartet 
nicht allzu viel von uns.

Pressekontakt:

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Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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