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Lausitzer Rundschau: Streit über die Gesundheitspolitik

Cottbus (ots)

Wenn die schwarz-gelbe Ministerriege unter Leitung
von Angela Merkel heute zu ihrer ersten Regierungsklausur 
zusammenkommt, wird es auch um die künftige Gesundheitspolitik gehen.
Nach allem, was bislang bekannt ist, will die Regierung den 
gebeutelten Krankenkassen im kommenden Jahr nur mit knapp vier 
Milliarden Euro zusätzlich aushelfen. Das Defizit der Kassen beläuft 
sich dann aber schon auf fast die doppelte Summe. Wer das Loch 
stopfen soll, ist auch bereits ausgemacht: Die Versicherten werden 
mit Zusatzbeiträgen dafür geradestehen müssen. Gemessen an dem, was 
die FDP als Reform preist, sind die Beitragszahler aber trotzdem noch
gut dran. Würde die Gesundheitsprämie der Liberalen Wirklichkeit, 
wären die meisten Versicherten auf zusätzliche Unterstützung vom 
Staat angewiesen. Da dieser Staat aber schon im nächsten Jahr 
insgesamt 15,7Milliarden Euro an die Krankenkassen abführt, 
um den Beitrag einigermaßen in Zaum zu halten, wäre er damit heillos 
überfordert. Nach seriösen Schätzungen braucht es mindestens noch 
einmal zehn Milliarden Euro zusätzlich, um die Gesundheitsprämie 
durch einen angemessenen sozialen Ausgleich zu flankieren. Dieses 
Geld ist in absehbarer Zukunft aber nie und nimmer vorhanden. Das 
Treffen in Meseberg soll angeblich auch ein gemeinsames Verständnis 
für die finanziellen Spielräume entwickeln, in denen künftig regiert 
werden kann. Vor diesem Hintergrund ist eigentlich schon die 
Regierungskommission überflüssig, in der laut Koalitionsvereinbarung 
die Schritte für eine Gesundheitsreform a la FDP festgelegt werden 
sollen. Aber vielleicht braucht die Union das Gremium ja nur, um den 
Liberalen die ganze Realitätsferne ihrer Pläne vor Augen zu führen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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