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Lausitzer Rundschau: Unrealistisch Zur aktuellen Lage in Afghanistan

Cottbus (ots)

Er gibt sich als unbestechlicher Demokrat, dieser
jetzt wieder ins Amt gebrachte Hamid Karsai. Wer wissen will, was 
davon zu halten ist, kann die Berichte der UN-Vertretung lesen, die 
den Hergang der letzten Präsidentschaftswahl überprüfte und den Mann 
als Wahlfälscher enttarnte. Jetzt verspricht er eine schnelle 
Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan durch 
eigene Polizei- und Armeeeinheiten. Dieses Versprechen taugt genau so
viel, wie seine Zusage, faire Wahlen zu ermöglichen. Es ist 
unrealistisch, ein Täuschungsmanöver eines Mannes, der dem massiven 
Druck zu entkommen versucht, dem er inzwischen von den Ländern 
ausgesetzt ist, die Truppen nach Afghanistan geschickt haben. So wie 
die Regierungsgeschäfte dort gegenwärtig betrieben werden, wird es im
besten Falle viel länger dauern, bis die Strukturen geschaffen sind, 
die ein eigenständiges Handeln der afghanischen Regierung 
ermöglichen. Und damit wird die Frage
nach den Bedingungen für einen Zeitplan zum Abzug der Truppen immer 
drängender. Die Bundesregierung versteckt sich dabei weiterhin hinter
den USA. Dies allerdings ist ein schwerwiegender Fehler. Sie kann die
unbequeme Entscheidung nicht ewig delegieren. Vor allem aber ist der 
Bundestag gefordert. Er trägt die letzte Verantwortung für die 
Entsendung deutscher Einheiten. Und er sollte sich darüber klar sein,
dass man in Kabul zwar Wahlen fälschen kann, im Gegensatz dazu aber 
in Deutschland der Wähler tatsächlich eine Stimme hat.

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Telefon: 0355/481232
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