Lausitzer Rundschau: Unrealistisch Zur aktuellen Lage in Afghanistan
Cottbus (ots)
Er gibt sich als unbestechlicher Demokrat, dieser jetzt wieder ins Amt gebrachte Hamid Karsai. Wer wissen will, was davon zu halten ist, kann die Berichte der UN-Vertretung lesen, die den Hergang der letzten Präsidentschaftswahl überprüfte und den Mann als Wahlfälscher enttarnte. Jetzt verspricht er eine schnelle Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan durch eigene Polizei- und Armeeeinheiten. Dieses Versprechen taugt genau so viel, wie seine Zusage, faire Wahlen zu ermöglichen. Es ist unrealistisch, ein Täuschungsmanöver eines Mannes, der dem massiven Druck zu entkommen versucht, dem er inzwischen von den Ländern ausgesetzt ist, die Truppen nach Afghanistan geschickt haben. So wie die Regierungsgeschäfte dort gegenwärtig betrieben werden, wird es im besten Falle viel länger dauern, bis die Strukturen geschaffen sind, die ein eigenständiges Handeln der afghanischen Regierung ermöglichen. Und damit wird die Frage nach den Bedingungen für einen Zeitplan zum Abzug der Truppen immer drängender. Die Bundesregierung versteckt sich dabei weiterhin hinter den USA. Dies allerdings ist ein schwerwiegender Fehler. Sie kann die unbequeme Entscheidung nicht ewig delegieren. Vor allem aber ist der Bundestag gefordert. Er trägt die letzte Verantwortung für die Entsendung deutscher Einheiten. Und er sollte sich darüber klar sein, dass man in Kabul zwar Wahlen fälschen kann, im Gegensatz dazu aber in Deutschland der Wähler tatsächlich eine Stimme hat.
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