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Lausitzer Rundschau: Vertrackte Lage Streit um die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach

Cottbus (ots)

Was wäre passiert, wenn sich
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach ihren Sitz im Stiftungsrat 
der staatlichen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" offen mit 
mehr Geld für ihren Verband hätte abkaufen lassen? Die Öffentlichkeit
wäre angesichts dieser schamlosen Prinzipienlosigkeit zu recht wie 
ein Orkan über die Präsidentin und auch über die plötzlich so 
spendable Bundesregierung hinweggefegt. Noch ist dieser Kuhhandel 
nicht zustande gekommen. Vorstellbar ist allerdings alles, so 
vertrackt wie die Lage zwischen Steinbach und ihren Gegnern 
inzwischen ist. Am Ende wird wohl kein Weg daran vorbeiführen, dass 
die Präsidentin zugunsten ihres Projektes auf den umstrittenen Sitz 
verzichtet. Freilich nicht umsonst: Es werden politische Tricks und 
Kniffe im Sinne ihres Verbandes gefunden werden, die ihr diesen 
Rückzug auch ermöglichen. Vielleicht nicht unbedingt durch dreiste 
Finanzspritzen. Aber womöglich durch mehr Macht für die Vertriebenen 
innerhalb der Stiftung.
Denn dass das Problem endlich gelöst werden muss, liegt auf der Hand:
Der politische Schaden, der durch den Streit entstanden ist, ist 
schon groß genug. Und je länger die Auseinandersetzung andauert, 
desto mehr wird das gesamte, eigentlich löbliche Projekt gegen 
Vertreibung in Misskredit gebracht. Ob Angela Merkel dies begriffen 
hat? Ob sie weiß, dass das Aussitzen der heiklen Personalie Steinbach
in Kohlscher Manier derweil auch zu ihrem Problem geworden ist? Man 
hat nicht den Eindruck. Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz, 
sie hat den Einfluss, endlich für Klarheit zu sorgen. Doch bisher 
glänzt Merkel durch Untätigkeit. Das muss sich endlich ändern.

Pressekontakt:

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Telefon: 0355/481232
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politik@lr-online.de

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