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Lausitzer Rundschau: Zur Stasivergangenheit von Politikern der Linken Verstrickt

Cottbus (ots)

Auf den ersten Blick könnte der Beobachter
denken, er habe es mit einer Karikatur zu tun. Da stehen drei 
bekannte Politiker der Linken in Brandenburg. Alle drei haben als 
Inoffizielle Mitarbeiter (IM) für den Staatssicherheitsdienst 
gearbeitet. Zwei von ihnen, Parteichef Thomas Nord und 
Fraktionschefin Kerstin Kaiser, sagen nun dem Dritten, dem 
Senftenberger Landtagsabgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann, er soll 
sein Mandat niederlegen.
Kaiser und Nord haben in der Sache nichts anderes getan als Hoffmann.
Alle drei haben über Menschen aus ihrem Umfeld denunziatorische 
Berichte geliefert. Doch Kaiser und Nord haben anders als Hoffmann 
schon vor Jahren diese unappetitlichen Kapitel in ihrem Leben 
eingeräumt. Hoffmann nicht. Der windet sich seit einer Woche um eine 
klare Aussage zu seinem Leben als IM "Schwalbe" herum.
Doch reicht das aus, um mit so unterschiedlichem Maß zu messen? Das 
Geständnis als entscheidendes Kriterium zwischen Fraktionsführung und
politischem Aus?
Und die Situation wird noch komplizierter, wenn man in die Tiefe der 
Parteibasis blickt.
Da sind bis heute ehemalige hauptamtliche Stasileute Mitglieder. Ein 
ranghoher Offizier der ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung Cottbus war
bis vor zwei Jahren Vizechef der Linken in der Stadt. Nur zur 
Erinnerung: Die hauptamtlichen Stasioffiziere waren es, die die 
Zuträger angeworben, beauftragt und gelenkt haben. Auftraggeber der 
Staatssicherheit wiederum war die SED. Ohne die Rolle der IM 
kleinreden zu wollen, sie waren das letzte Glied in der Kette.
Für die Linke ist es besonders bitter, dass sie von ihrem lange 
insgesamt recht zwiespältigen Umgang mit dem Thema Stasi gerade jetzt
eingeholt wird, da sie in Brandenburg Regierungsverantwortung 
übernommen und SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck zur Versöhnung
mit der SED-Nachfolgepartei aufgerufen hat. Und dass es einer ihrer 
bisher geschätzten Spitzengenossen ist, der ihnen jetzt diese Debatte
beschert. Doch die Schuld dafür liegt allein bei der Linken. Sie hat 
sich im Taktieren mit dem Thema Stasi selbst verstrickt und steht vor
einem Problem, wenn Hoffmann mit seinem Beharren im Landtag stur 
bleibt.
Wie will die Partei dann mit ihm umgehen? Wird er zum Ausgestoßenen 
in den eigenen Reihen? Gibt man klein bei und macht damit die 
parteiinterne Offenbarungspflicht zur Makulatur? In beiden Fällen 
bleibt die Linke nicht unbeschädigt.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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