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Lausitzer Rundschau: Die geplante Änderung des Mietrechts sorgt für Zoff Ohne Not

Cottbus (ots)

Manchmal gibt es Gutes, das man noch besser machen
kann. Das deutsche Mietrecht gehört sicher nicht dazu. In früheren 
Zeiten stets ein Stein des Anstoßes, ist es darüber recht ruhig 
geworden. Dies lässt nur einen Schluss zu: Das noch von Rot-Grün im 
Jahr 2001 gestartete Reformgesetz hat sich bewährt. Umso 
erstaunlicher nun, dass die neue Bundesregierung ohne Not dieses Fass
wieder aufmachen will. Die Kündigungsfristen sollen vereinheitlicht 
und bestimmte Mietminderungsgründe abgeschafft werden. Das muss alle 
Mieter im Land hellhörig machen und damit immerhin etwa die Hälfte 
der deutschen Bevölkerung. Während die Mietwohnung für sie den 
Lebensmittelpunkt darstellt, sind die eigenen vier Wände aus 
Vermietersicht eine Kapitalanlage. Um dazwischen einen vernünftigen 
Interessenausgleich zu schaffen, steht der Mieter beim 
Kündigungsrecht besser da als der Vermieter. Das ist logisch und 
gerecht. Mit ihrer Absicht, das Rad zurückzudrehen, handelt sich die 
neue Regierung nicht nur den Ruf der sozialen Kälte ein. Sie macht 
sich auch die gut organisierte Mieterlobby zum Feind. Den Interessen 
der Vermieter wiederum wäre deutlich mehr gedient, würde sich 
Schwarz-Gelb auf die Bekämpfung von Mietbetrügern konzentrieren. Hier
sind die Verfahren kompliziert und mit quälenden juristischen 
Spitzfindigkeiten behaftet. Auf diese Weise schleppen sich 
Gerichtsprozesse oft über viele Monate dahin. Ein unhaltbarer 
Zustand. Hier muss die Regierung aktiv werden. Dazu braucht es 
allerdings mehr Kreativität, als Millionen Mieter zu verunsichern, 
die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen.
O

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