Lausitzer Rundschau: Bundesaußenminister Westerwelle zu Besuch in Nahost Deutschlands Sonderrolle
Cottbus (ots)
Der deutschen Politik ist es in den vergangenen Jahren mithilfe kluger Diplomaten gelungen, wegen der gewaltigen geschichtlichen Belastung eine besondere, eine zuweilen auch hilfreiche Rolle zu spielen bei den Bemühungen, den Konflikt im Nahen Osten zu entschärfen. Unter den früheren Außenministern Joschka Fischer (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) trug dazu auch die persönliche Glaubwürdigkeit bei. Denn beide standen für die Einsicht, dass der nationalsozialistische Völkermord nur dann in seiner ganzen Tragweite erkannt wird, wenn die daraus resultierende dauerhafte Verpflichtung zur Solidarität mit dem jüdischen Volk auch gelebt wird. Dies war und ist in der deutschen Linken keine Selbstverständlichkeit. Dort hat sich mancherorts ein kruder Antizionismus breit gemacht. Der nimmt die berechtigte Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und das Verständnis für den Leidensweg des palästinensischen Volkes gerne zum Anlass, eine Art Entschuldung von den Verbrechen in deutschem Namen zu formulieren. Aber nicht nur bei der Linkspartei oder den Grünen sind solche Positionen zu finden. Sie gehören seit Langem auch zum Erbe der FDP, in deren Reihen nach Kriegsende so mancher stramme Nationalsozialist seine Bleibe fand. Vor allem Hans-Dietrich Genscher hat solche Tendenzen immer unter Kontrolle gehalten - mit einer traurigen Ausnahme, dem Fall Möllemann. Dessen provokatorisches Auftreten hat in Israel tiefe Spuren hinterlassen. So ist der Besuch von Guido Westerwelle in dem Judenstaat jetzt eine besondere, eine ganz persönliche Herausforderung. Genießt die Bundesrepublik auch mit ihm an herausragender Stelle noch das Vertrauen, das ihr eine besondere Rolle zumaß in der Region? Kann sie weiter darauf setzen, dass Araber wie Juden dabei gleichermaßen Erwartungen formulieren, die sie zumindest gegenüber anderen europäischen Mächten nicht entwickeln? Westerwelle, so scheint es, ist sich dessen bewusst, und so ist bislang sein Aufritt auch geprägt. Damit erhält er der deutschen Politik auch die bescheidenen Möglichkeiten zur Mithilfe an einem Aussöhnungsprozess. Worauf es dabei ankommt, liegt auf der Hand. Nach den verwirrenden und teilweise widersprüchlichen Signalen aus Washington braucht die israelische Politik eindeutige Hinweise darauf, dass sie mit dem Fortgang des Siedlungsbaus einer Befriedung zuwider handelt. Westerwelle hat diese Botschaft in angemessenem Rahmen transportiert .
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