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Lausitzer Rundschau: Bundesaußenminister Westerwelle zu Besuch in Nahost Deutschlands Sonderrolle

Cottbus (ots)

Der   deutschen Politik ist es in den
vergangenen Jahren mithilfe kluger Diplomaten gelungen, wegen der 
gewaltigen geschichtlichen Belastung eine besondere, eine zuweilen 
auch hilfreiche Rolle zu spielen bei den Bemühungen, den Konflikt im 
Nahen Osten zu entschärfen. Unter den früheren Außenministern Joschka
Fischer (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) trug dazu auch die 
persönliche Glaubwürdigkeit bei. Denn beide standen für die Einsicht,
dass der nationalsozialistische Völkermord nur dann in seiner ganzen 
Tragweite erkannt wird, wenn die daraus resultierende dauerhafte 
Verpflichtung zur Solidarität mit dem jüdischen Volk auch gelebt 
wird.
Dies war und ist in der deutschen Linken keine 
Selbstverständlichkeit. Dort hat sich mancherorts ein kruder 
Antizionismus breit gemacht. Der nimmt die berechtigte Kritik an der 
israelischen Besatzungspolitik und das Verständnis für den Leidensweg
des palästinensischen Volkes gerne zum Anlass, eine Art Entschuldung 
von den Verbrechen in deutschem Namen zu formulieren. Aber nicht nur 
bei der Linkspartei oder den Grünen sind solche Positionen zu finden.
Sie gehören seit Langem auch zum Erbe der FDP, in deren Reihen nach 
Kriegsende so mancher stramme Nationalsozialist seine Bleibe fand. 
Vor allem Hans-Dietrich Genscher hat solche Tendenzen immer unter 
Kontrolle gehalten - mit einer traurigen Ausnahme, dem Fall 
Möllemann. Dessen provokatorisches Auftreten hat in Israel tiefe 
Spuren hinterlassen. So ist der Besuch von Guido Westerwelle in dem 
Judenstaat jetzt eine besondere, eine ganz persönliche 
Herausforderung. Genießt die Bundesrepublik auch mit ihm an 
herausragender Stelle noch das Vertrauen, das ihr eine besondere 
Rolle zumaß in der Region? Kann sie weiter darauf setzen, dass Araber
wie Juden dabei gleichermaßen Erwartungen formulieren, die sie 
zumindest gegenüber anderen europäischen Mächten nicht entwickeln?
 Westerwelle, so scheint es, ist sich dessen bewusst, und so ist 
bislang sein Aufritt auch geprägt. Damit erhält er der deutschen 
Politik auch die bescheidenen Möglichkeiten zur Mithilfe an einem 
Aussöhnungsprozess. Worauf es dabei ankommt, liegt auf der Hand. Nach
den verwirrenden und teilweise widersprüchlichen Signalen aus 
Washington braucht die israelische Politik eindeutige Hinweise 
darauf, dass sie mit dem Fortgang des Siedlungsbaus einer Befriedung 
zuwider handelt. Westerwelle hat diese Botschaft in angemessenem 
Rahmen transportiert  .

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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