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Lausitzer Rundschau: Die Linke, die Stasi und das Projekt Versöhnung Wer ist der Nächste?

Cottbus (ots)

Vielleicht sollte Matthias Platzeck mal in das
Bürgerliche Gesetzbuch schauen. In Paragraf 1314, Absatz 3, heißt es 
da, dass eine Ehe dann aufgehoben werden kann, wenn "ein Ehegatte zur
Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände 
bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei 
richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe 
abgehalten hätten". Zwar wird diese Bestimmung in der Regel nicht auf
politische Verbindungen angewendet, dem brandenburgischen 
Ministerpräsidenten von der SPD mag sie dennoch ein Denkanstoß sein. 
Platzeck nämlich muss sich arglistig getäuscht vorkommen von dieser 
Linken, mit der er gegen heftigen Widerstand eine gemeinsame 
Regierung gebildet hat - um das Land zu versöhnen, wie er sagt. Nun 
aber wächst Tag für Tag der Verdacht, dass auf Seiten des neuen 
Partners die Voraussetzung für ein solches Vorhaben überhaupt nicht 
gegeben ist - die ernstgemeinte Bereitschaft, sich mit der eigenen 
Vergangenheit auseinanderzusetzen. Gerade erst musste sich der 
Lausitzer Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann Stasi-Kontakte nachweisen
lassen, am Donnerstag wurde einem größeren Publikum dann bekannt, 
dass mit Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa eine weitere 
Linke-Parlamentarierin für die Staatssicherheit der DDR gespitzelt 
hat - wenn auch das Ausmaß ihrer Tätigkeit noch umstritten ist. Wobei
die Tatsache, dass Stobrawa offenbar noch am Dienstag gemeinsam mit 
ihrer Fraktion den Ex-IM Hoffmann zum Mandatsverzicht aufforderte, 
der Sache allemal eine besondere Note verleiht.
Die Wirkung in der Öffentlichkeit ist verheerend, weit über 
Brandenburg hinaus. Denn nun sieht sich die Regierungsfraktion der 
Linken im Potsdamer Landtag einem Generalverdacht ausgesetzt: Frei 
nach dem Motto "Wer ist der Nächste?" hält das interessierte Publikum
täglich neue Enthüllungen für wahrscheinlich. Misstrauen statt 
Versöhnung - Platzecks Projekt scheint gescheitert, bevor es richtig 
begonnen hat. Ob er sich das selbst eingesteht und die Reißleine 
zieht, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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