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Lausitzer Rundschau: Minister Jung tritt nach Afghanistan-Eklat zurück Wo ist die Reset-Taste?

Cottbus (ots)

Angela Merkels zweite Amtszeit ist nach vier
Wochen schon so verkorkst, dass man die Reset-Taste drücken möchte. 
Aber wo? Die Koalitionsverhandlungen quälend. Ein schwarz-gelbes 
Programm ohne Idee. Streit um fast alle entscheidenden Fragen. Und 
nun der erste Minister-Rücktritt im Skandal. Die Altlast Franz Josef 
Jung ist in Wahrheit eine Neulast der Kanzlerin. Sie hat den Hessen 
zum Arbeitsminister befördert, obwohl er schon als 
Verteidigungsminister eine schwache Figur machte. Sie war gewarnt, 
aber sie wollte Frieden mit dem hessischen Landesverband, mit Roland 
Koch. Dafür hat sie ein Ministeramt geopfert. Es ist Merkel zu 
gönnen, dass diese Feigheit vor dem Freund sich so schnell gerächt 
hat. Bei der Nachbesetzung der vakanten Stelle hat die Kanzlerin ein 
glücklicheres Händchen bewiesen, denn Ursula von der Leyen erfüllt 
die Voraussetzungen, die eine Ressortchefin in diesem hochsensiblen 
Feld mitbringen sollte. Im Familienministerium aber war wieder das 
Hessen-Kriterium der einzige Auswahlgrund für Kristina Köhler.
 Mut, das ist seit dem Start der schwarz-gelben Koalition das Ding 
der Kanzlerin nicht. Sondern nur Machtabsicherung. Der Vorwurf Thilo 
Sarrazins, über den man ansonsten sagen mag, was man will, ist ja 
nicht falsch. Die zweite Amtszeit Merkels ähnelt fatal der letzten 
Helmut Kohls. Aussitzen, aussitzen, aussitzen. Die Wahrheit über das 
notwendige Sparprogramm und die Sozialkürzungen wird verschoben, aus 
Rücksicht auf die Landtagswahl an Rhein und Ruhr im Mai. Die Reform 
der Sozialsysteme ebenfalls. Damit freilich auch die 
gesellschaftliche Diskussion darüber, wer für die Folgen der Krise 
zahlt, die da oben, die da unten, oder alle? Stattdessen werden 
Steuersenkungen versprochen, deren Finanzierung niemand kennt. Werden
Klientelinteressen der Hoteliers erfüllt und abgestandene Ideen wie 
das Betreuungsgeld umgesetzt. Es gibt kein zusammenhängendes, 
konsistentes Zukunftsprogramm. Es gibt kein schwarz-gelbes Projekt. 
Alle werden bedient von dieser Koalition und in dieser Koalition, 
aber immer mehr sind bedient. Zuerst die Länder, die sich nun fast 
kollektiv gegen den Ausgabewahn zu wehren beginnen, der ihnen die 
Kassen leert. Mit seinem freiwilligen Abgang ersparte Jung Merkel 
eine eigene Entscheidung. Wieder, so scheint es, hat sich für die 
Kanzlerin Aussitzen gelohnt. Aber das Ende dieser Methode naht.

Pressekontakt:

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Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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