Lausitzer Rundschau: Die Kundus-Affäre und die Regierung
Unbequeme Fragen
Cottbus (ots)
Hat das Bundeskanzleramt schon frühzeitig, deutlich vor der Wahl, gewusst, dass die Bombenangriffe auf zwei Tanklaster in Afghanistan ein Fehler war oder nicht? Es passiert nicht allzu oft, dass in einer Regierungspressekonferenz die Sprecher der beteiligten Ministerien derart herum eiern wie dies gestern der Fall gewesen ist. Da drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass in der "Kundus-Affäre" noch lange nicht alle brisanten Details bekannt sind - und womöglich auch nicht öffentlich gemacht werden sollen. Zu lapidar ist die in viele Ausflüchte verpackte Erklärung gewesen, dass es eine Bewertung der Angriffe im Kanzleramt vor der Bundestagswahl nicht gegeben habe. Nein, offenkundig hat die Regierung noch nicht verstanden, dass die Informationspolitik zu den folgenschweren Bombardements Marke täuschen, tricksen, tarnen durchaus das Zeug hat, sich zum handfesten und weitreichenden Regierungsskandal zu entwickeln. Deswegen muss nun auch die Kanzlerin klipp und klar sagen, wann sie was gewusst hat. Gleiches gilt für den ehemaligen SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. Beide sind gefordert, den Verdacht viel klarer als bisher auszuräumen, dass sie eventuell wegen des Wahlkampfs über Kenntnisse zu dem Angriff geschwiegen haben, um sich nicht in die Bredouille zu bringen. Der Fall Kundus ist ohnehin nicht mehr allein der Fall des gescheiterten Ministers Franz Josef Jung. Immer offensichtlicher wird, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss dringend notwendig ist. Und zwar einer, der beiden Seiten möglichst viele unbequeme Fragen stellt - der neuen Regierung und der nun neuen Opposition.
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