All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die Kundus-Affäre und die Regierung
Unbequeme Fragen

Cottbus (ots)

Hat das Bundeskanzleramt schon frühzeitig,
deutlich vor der Wahl, gewusst, dass die Bombenangriffe auf zwei 
Tanklaster in Afghanistan ein Fehler war oder nicht? Es passiert 
nicht allzu oft, dass in einer Regierungspressekonferenz die Sprecher
der beteiligten Ministerien derart herum eiern wie dies gestern der 
Fall gewesen ist. Da drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass in 
der "Kundus-Affäre" noch lange nicht alle brisanten Details bekannt 
sind - und womöglich auch nicht öffentlich gemacht werden sollen.
Zu lapidar ist die in viele Ausflüchte verpackte Erklärung gewesen, 
dass es eine Bewertung der Angriffe im Kanzleramt vor der 
Bundestagswahl nicht gegeben habe. Nein, offenkundig hat die 
Regierung noch nicht verstanden, dass die Informationspolitik zu den 
folgenschweren Bombardements Marke täuschen, tricksen, tarnen 
durchaus das Zeug hat, sich zum handfesten und weitreichenden 
Regierungsskandal zu entwickeln. Deswegen muss nun auch die Kanzlerin
klipp und klar sagen, wann sie was gewusst hat. Gleiches gilt für den
ehemaligen SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. Beide sind 
gefordert, den Verdacht viel klarer als bisher auszuräumen, dass sie 
eventuell wegen des Wahlkampfs über Kenntnisse zu dem Angriff 
geschwiegen haben, um sich nicht in die Bredouille zu bringen.
 Der Fall Kundus ist ohnehin nicht mehr allein der Fall des 
gescheiterten Ministers Franz Josef Jung. Immer offensichtlicher 
wird, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss dringend 
notwendig ist. Und zwar einer, der beiden Seiten möglichst viele 
unbequeme Fragen stellt - der neuen Regierung und der nun neuen 
Opposition.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau