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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Wiederaufbau von Berliner Stadtschloss genehmigt
Der Weg ist frei

Cottbus (ots)

Der Streit um den Wiederaufbau wesentlicher Teile
des alten Berliner Stadtschlosses wird nun doch nicht zu einem 
Paradebeispiel für die Fallstricke des deutschen Vergaberechts. Es 
wäre auch ein Treppenwitz gewesen, wenn die Verwirklichung des 
immerhin vom Bundestag beschlossenen Schlossneubaus daran gescheitert
wäre, dass der allseits gelobte Sieger der Ausschreibung einige der 
formalen Voraussetzungen nicht erfüllt.
Das jetzt vorliegende Gerichtsurteil, das eine Entscheidung der 
Kartellbehörde korrigiert, weist aber auch deutlich auf Mängel in dem
Verfahren hin. Und es sollte Warnung genug sein, um noch einmal sehr 
genau zu prüfen, inwieweit wirklich sichergestellt ist, dass aus den 
Plänen auch das wird, was sich die Volksvertreter wünschen. Auf den 
Bau, der den Palast der Republik ersetzen soll, wird aus vielen 
Gründen sehr genau geschaut werden. Er liegt im Mittelpunkt der 
deutschen Hauptstadt, und die Kontroverse um den Abriss des einstigen
Vorzeigebauwerks der DDR ist längst noch nicht verstummt. Es handelt 
sich folglich weniger vom Vergaberecht als vielmehr von der 
politischen Bedeutung her um eine tatsächlich sensible Sache. Da die 
Mittel noch nicht freigegeben sind und der Baubeginn verschoben 
wurde, bleibt allemal Zeit für eine gründliche Prüfung.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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