Lausitzer Rundschau: Wiederaufbau von Berliner Stadtschloss genehmigt
Der Weg ist frei
Cottbus (ots)
Der Streit um den Wiederaufbau wesentlicher Teile des alten Berliner Stadtschlosses wird nun doch nicht zu einem Paradebeispiel für die Fallstricke des deutschen Vergaberechts. Es wäre auch ein Treppenwitz gewesen, wenn die Verwirklichung des immerhin vom Bundestag beschlossenen Schlossneubaus daran gescheitert wäre, dass der allseits gelobte Sieger der Ausschreibung einige der formalen Voraussetzungen nicht erfüllt. Das jetzt vorliegende Gerichtsurteil, das eine Entscheidung der Kartellbehörde korrigiert, weist aber auch deutlich auf Mängel in dem Verfahren hin. Und es sollte Warnung genug sein, um noch einmal sehr genau zu prüfen, inwieweit wirklich sichergestellt ist, dass aus den Plänen auch das wird, was sich die Volksvertreter wünschen. Auf den Bau, der den Palast der Republik ersetzen soll, wird aus vielen Gründen sehr genau geschaut werden. Er liegt im Mittelpunkt der deutschen Hauptstadt, und die Kontroverse um den Abriss des einstigen Vorzeigebauwerks der DDR ist längst noch nicht verstummt. Es handelt sich folglich weniger vom Vergaberecht als vielmehr von der politischen Bedeutung her um eine tatsächlich sensible Sache. Da die Mittel noch nicht freigegeben sind und der Baubeginn verschoben wurde, bleibt allemal Zeit für eine gründliche Prüfung.
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