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Lausitzer Rundschau: Brandenburgs rot-rote Koalition und die Stasi-Enthüllungen
Polit-Paranoia

Cottbus (ots)

Zwei der Sabotage überführte Matrosen wurden über
die Planke gejagt, das prächtige Schiff mit den zweifach roten Segeln
setzt stolz seine Fahrt fort. Brandenburgs Regierungskoalition in der
Krise? Aber nein. Auch nicht die SPD. Und schon gar nicht die Linke. 
Es ist eine eigenartige Erfahrung, offenkundig intelligente Menschen 
dabei zu beobachten, wie sie haarscharf am Rande der 
Realitätsverweigerung wandeln. Das jedenfalls, was sich am Freitag im
Brandenburger Landtag in den Beiträgen von Vertretern der rot-roten 
Regierungskoalition widerspiegelte, trug schon leichte Züge 
politischer Paranoia. Im Zusammenhang mit den jüngsten 
Stasi-Enthüllungen war da immer wieder wahlweise von Treib-, Hetz- 
oder Hexenjagden die Rede, von einer denunziatorischen Kampagne gegen
das Bündnis von SPD und Linke, für die sich dunkle Mächte - die 
Medien, die Birthler-Behörde und Teile der Opposition - 
zusammengeschlossen haben. Und in den eigenen Reihen? Da wurde die 
alleinige Schuld für das Desaster bequemerweise bei den 
Stasi-belasteten Abgeordneten Adolph und Hoffmann verortet, die schon
nicht mehr dazugehören - nicht ohne den Hinweis, dass es sich hier um
verachtenswerte Einzelfälle handele. Er jedenfalls, betonte Matthias 
Platzeck, habe nicht den Eindruck, dass ein generelles Versagen des 
Koalitionspartners vorliege bei dem Versuch, mit der eigenen 
Vergangenheit ins Reine zu kommen. Es war nicht weniger als eine 
Ehrenerklärung für die Linke. Mit ihr hat sich der 
SPD-Ministerpräsident endgültig an diese Koalition gekettet, die ihm 
bisher nur wenig Freude bereitet hat. Denn entgegen vielem, was am 
Freitag in Potsdam behauptet wurde, sollte die Aufarbeitung der 
DDR-Vergangenheit eben kein zentrales Thema der ersten rot-roten 
Koalition in Brandenburg sein. Natürlich ging es um einen 
Schlussstrich. Natürlich wollte und will Linksfraktionschefin Kerstin
Kaiser nicht täglich über ihre Spitzel-Vergangenheit Rechenschaft 
ablegen, die Frau will regieren - vielleicht sogar tatsächlich, um 
sich "in tätiger Reue" (Platzeck) ums Gemeinwesen verdient zu machen.
Und natürlich verfolgte die SPD mit dem Koalitionswechsel in 
Brandenburg neben inhaltlich-politischen auch partei-strategische 
Ziele. All dies tritt in den Hintergrund, weil die Vergangenheit 
nicht vergangen sein will. Für Matthias Platzeck wird der Spielraum 
immer enger. Wie er das Schiff auf Kurs halten will, sollte es 
weitere Enthüllungen geben, weiß er derzeit wohl selber noch nicht.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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