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Lausitzer Rundschau: Tatsächlich mehr Transparenz Brandenburger Kommission gibt Diäten-Empfehlungen

Cottbus (ots)

Was gestern in Potsdam die vom Landtag berufene
Kommission zu den Abgeordnetenbezügen auf den Tisch legte, hätte 
besser kaum noch ausfallen können. Die Vorschläge laufen zwar auf 
eine saftige Erhöhung der bisherigen Diäten hinaus, beschneiden aber 
endlich den undurchsichtigen Dschungel an Privilegien, mit denen die 
Volksvertreter bislang ihre tatsächlichen Einkünfte kaschieren 
konnten.
 Denn die Altersversorgung der Abgeordneten ist im Bund wie in den 
meisten Bundesländern nicht nur der Höhe wegen ein Skandal. Sie ist 
vor allem nur schwer nachvollziehbar. Man braucht viel Zeit, um das 
zu errechnen, was Abgeordnete mehr bekommen - und dabei geht es um 
Summen von Hunderttausenden Euro - als normale Beitragszahler. Das 
soll sich genauso ändern wie das absurde System von pauschalen 
Aufwandsentschädigungen, das den fleißigen Abgeordneten zwar 
entlastete, aber keinerlei Kontrolle unterworfen war. Wenn 
Brandenburg die wesentlichen Teile der Kommissionsvorschläge in ein 
Gesetz fasst, wird das Bundesland tatsächlich nicht nur zu einem 
Musterbeispiel an Transparenz. Es setzt damit auch ein klares Zeichen
gegen die Kritiker des parlamentarischen Systems. Denn der Vorwurf, 
die Volksvertretungen seien zu einer Art Selbstbedienungsladen 
verkommen, lässt sich nach der vorgeschlagenen Reform nicht länger 
belegen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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