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Lausitzer Rundschau: Fünf Jahre Hartz IV - die Bilanz von Arbeitsmarktforschern
Besser als sein Ruf

Cottbus (ots)

Es ist fast unmöglich geworden, über Hartz IV auch
nur einen geraden Satz zu sagen, ohne vehementen Widerspruch zu 
ernten. Versuchen wir es trotzdem. Erstens: Das alte System, 
Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe nebeneinander, war schlechter, weil
die Betroffenen nur noch durchgefüttert wurden, ohne Arbeitsanreize 
und -angebote. Der Staat entledigte sich seiner Pflichten durch 
Zwangsabschiebung der Arbeitslosen in eine soziale Hängematte, in die
viele gar nicht wollten.
Zweitens: Die Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit und das 
schnellere Vermittlungsgeschehen zeigen, dass die Gesetze wirken. 
Viel mehr Menschen als früher werden aktiviert und lassen sich 
aktivieren. Drittens: Armut per Gesetz wäre Hartz IV dann, wenn die 
Gesamtausgaben für den bisherigen Bezieherkreis gesunken wären. Sind 
sie aber nicht, sondern gestiegen. Trotzdem gibt es Härten für 
Teilgruppen, die korrigiert werden müssen. Viertens: Wer fordert, 
muss auch fördern - nämlich die Möglichkeit, eine Arbeit aufzunehmen.
Es fehlt an Kinderbetreuungseinrichtungen für die Alleinerziehenden 
und an Qualifizierungsanstrengungen insbesondere für die 
Migrantenkinder. Hier muss der Staat liefern, nicht der Arbeitslose.
Unter dem Strich ist die Reform ein wichtiger Einstieg gewesen. Aber 
auch das beste Sozialsystem kann keine Arbeitsplätze schaffen, 
sondern nur die Verteilung der Jobs verbessern. In manchen Regionen, 
vor allem im Osten, ist da aber nichts zu verteilen. Deshalb darf man
bei den Hartz-Reformen nicht stehen bleiben. Sozial ist weder Hartz 
IV, noch das, was vorher war. Sozial ist letztlich nur, was Arbeit 
schafft. Arbeit, von der man leben kann.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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