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Lausitzer Rundschau: Linken-Politiker und die Kontrolle der Geheimdienste
In der Schmuddelecke

Cottbus (ots)

Sie können es einfach nicht lassen. Wieder einmal
haben Teile der Union und wohl auch anderer Fraktionen auf die 
parlamentarischen Gepflogenheiten gepfiffen und einem Kandidaten der 
Linken den Einzug in ein wichtiges Amt des Bundestages verwehrt. Was 
schon vor vier Jahren für Schlagzeilen sorgte, als der 
Linksabgeordnete Lothar Bisky gleich viermal an der nötigen Mehrheit 
für den Bundestagsvize scheiterte, erlebt nun eine traurige 
Neuauflage mit der Verweigerung, Wolfgang Neskovic zum Mitglied des 
Parlamentarischen Kontrollgremiums zu bestimmen.
Wie viel ideologische Verblendung gehört eigentlich dazu, um nicht zu
begreifen, dass so politische Märtyrer geboren werden und die 
Linksfraktion sich interessanter machen kann, als sie wirklich ist? 
Was den "Fall" Neskovic angeht, so ist er schon deshalb absurd, weil 
der Mann früher Bundesrichter war und auf diesen Posten auch 
jederzeit wieder wechseln könnte. Ermöglicht hat das ein Gremium, in 
dem die gleichen Parteien vertreten sind, die Neskovic nun die 
Kontrolle der Geheimdienste verwehren. Dabei durfte er diese Funktion
bereits vier Jahre lang ausüben, ohne dass er dabei negativ 
aufgefallen wäre. Im Gegenteil.
Das juristische Fachwissen Neskovics ist unbestritten. Der Mann 
gehört noch nicht mal der Linkspartei an. Im Berliner Senat übrigens 
ist die Linke schon seit Jahr und Tag selbstverständlich auch für die
Beaufsichtigung des Verfassungsschutzes zuständig. Im Verständnis der
Union freilich müsste es genau umgekehrt sein.
 Nun mag jeder zur Politik der Linken stehen, wie er will. Aber ein 
fairer Umgang unter den demokratischen Parteien ist das Mindeste, was
man dabei verlangen kann. Im Januar will sich Neskovic erneut zur 
Wahl stellen. Seine Gegner sollten die weihnachtliche Besinnung zum 
Umdenken nutzen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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