Lausitzer Rundschau: Stürmische Zeiten Schäuble und der Sparhaushalt
Cottbus (ots)
Das wird ein heißer Sommer werden. Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Juli sagen wird, wie und wo er gedenkt, die milliardenschwere Sparkeule zu schwingen, werden zwangsläufig wütende Aufschreie und Proteste durchs Land gehen. Nicht nur seitens des politischen Gegners. Auf Schäuble wartet eine Herkulesaufgabe. Von ihm hat man allerdings den Eindruck, dass er sich nicht gleich vom Gegenwind umpusten lässt, wie manch einer seiner Vorgänger. Das erwartet ja auch die Kanzlerin von ihm. Fair ist seine Ankündigung gegenüber dem Wähler allerdings nicht. Denn der Eindruck drängt sich auf, dass der Minister erst noch die für Schwarz-Gelb so wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abwarten will, um dann seinen Giftschrank zu öffnen. Das würde keiner der Koalitionäre zugeben, gewiss. Doch das dem so ist, pfeifen die Spatzen von den Berliner Dächern. Zum Glück ist der Wähler nicht ganz so naiv, wie die Regierungspolitiker glauben: Jeder weiß doch, dass für die Milliarden an Steuergeschenken auch eine Quittung serviert werden muss. Spannend ist daher vor allem, wo der Minister massive Einschnitte vornehmen will. So lange aber nichts Konkretes auf dem Tisch liegt, und darauf spekulieren die Koalitionäre, verdrängen die Bürger gerne. Das soll den Wahlkämpfern an Rhein und Ruhr nutzen. Schäuble hat keine andere Wahl als zu sparen, bis es quietscht. Angesichts der Rekordschulden, angesichts der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und der Auflagen, die ihm die EU-Währungshüter in Brüssel machen. Turbulent dürfte es deshalb auch koalitionsintern werden. Der Streit über weitere Entlastungen und die von der FDP vehement geforderte Steuerreform wird viel heftiger werden als bisher. Außerdem werden die schwarz-gelben Klientelpolitiker versuchen, Schäuble auszubremsen. Stürmische Zeiten stehen also bevor, dem Bürger, dem Minister, aber auch der Koalition.
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