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Lausitzer Rundschau: Politische Hirngespinste Diskussion um Beitragserhöhungen

Cottbus (ots)

Dass Steuersenkungen angeblich ein Gebot der
Stunde sind, gehört zum politischen Einmaleins der FDP. Dass hohe 
Sozialbeiträge Arbeitsplätze gefährden, wird jeder Freidemokrat aber 
genauso aus tiefster Seele unterschreiben. Nur wie beides 
zusammengehen soll, das hat die Partei von Guido Westerwelle uns noch
nicht verraten können.
Der Wirbel um eine mögliche Anhebung des Beitrages zur 
Arbeitslosenversicherung ist ein Paradebeispiel für diesen 
Zielkonflikt. Soll der Satz nicht exorbitant steigen, bleibt 
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gar nichts anderes 
übrig, als viel Steuergeld zuzuschießen. Ansonsten müsste diese 
Bundesregierung nämlich in Leistungsgesetze einschneiden. Dort ist 
die Höhe des Arbeitslosengeldes festgelegt und auch der Anspruch auf 
Qualifizierung und Weiterbildung. Das wagt sie nicht.
Woher also nehmen, wenn die Liberalen weiter unverfroren auf 
Klientelpolitik setzen und milliardenschwere Steuerentlastungen 
durchdrücken wollen? Letztlich würden damit Beitragserhöhungen 
unausweichlich.
Übrigens nicht nur bei der Arbeitslosenversicherung, sondern auch für
die Krankenkassen. Der Plan der FDP für eine einkommensunabhängige 
Gesundheitspauschale basiert schließlich auf einem stärkeren 
Sozialausgleich durch Steuermittel. Das macht die versprochene 
Steuerreform, die die Bürger um 24 Milliarden Euro besser stellen 
soll, vollends abwegig.
Die Bundesregierung muss endlich Klartext reden und diese 
Hirngespinste einkassieren. Zumal Niedrig- und Normalverdiener die 
Beitragserhöhungen überdurchschnittlich stark zu spüren bekämen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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