Lausitzer Rundschau: Dem Staat ein Vorbild Konsumneigung der Deutschen gesunken
Cottbus (ots)
Kurz vor Weihnachten ist die Konsumneigung der Deutschen abermals leicht gesunken. Sie sind damit ihrem Staat ein Vorbild. Natürlich müssen Volk und Staat in einem modernen Gemeinwesen nicht zur gleichen Zeit dasselbe tun. Wenn es den Unternehmen und damit den arbeitenden Menschen schlecht geht, muss der Staat gegenhalten. Das ist schon aus massenpsychologischen Gründen wichtig. Ist doch bekannt, dass jeder Arbeitslose drei weitere Menschen um ihre Beschäftigung bangen lässt. Das kann in eine Abwärtsspirale führen. Kurzarbeit, mehr Kindergeld, sinkende Steuern, öffentliche Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung sind deshalb richtig. Aber der Staat darf sich nicht verheben. Sonst steigt das Misstrauen auch darin, ob die Regierung in einer nächsten Krise ein weiteres Mal helfen kann. Die Gefahr ist ganz nah. Selbst wenn ab 2012 die Konjunktur wieder brummt und der Staat mehr Steuern einnimmt - es bleibt, so das Institut für Wirtschaftsforschung aus Halle, ein strukturelles Defizit von 2,5Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung. In der gesetzlich verordneten Schuldenbremse sind aber nur 0,35Prozent geplant. Elf Milliarden Euro müsse der Staat jährlich sparen, um das Ziel der Schuldenbremse zu erreichen. Wenn die Menschen jetzt sparen, weil die Angst vor Arbeitslosigkeit wächst, zeigen sie dem Staat, wie es geht. Wenn seine Zeit gekommen ist, sparen zu können, wollen wir Subventionen fallen sehen. Denn wir wollen einen starken Staat, der weiß, wann seine Zeit gekommen ist und wann er sich bescheiden muss.
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