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Lausitzer Rundschau: Zur Rolle von Bundeskanzlerin Merkel in der Koalition: Neues Jahr, alter Streit

Cottbus (ots)

Mit guten Vorsätzen für das neue Jahr will sich
die schwarz-gelbe Koalition offenbar nicht aufhalten. Dafür sucht sie
ihre alten Streitereien um ein paar neue Konfliktpunkte zu 
bereichern. In der CDU wird immer noch über das weitgehend unsinnige 
"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" geklagt. In der CSU wird laut über 
einen eigenen Vizekanzler nachgedacht. Bei den Liberalen träumt ein 
namhafter Landespolitiker von einem Bundesfinanzminister mit 
FDP-Parteibuch. Und selbst Angela Merkel ist vor internen Attacken 
nicht sicher: Die bayerische Schwesterpartei haderte am Wochenende 
mit der mangelnden Führungskraft der CDU-Kanzlerin. Angesichts dieses
aufgescheuchten Hühnerhaufens droht der Opposition glatt die 
Arbeitslosigkeit. Nun muss man nicht jeden politischen Unsinn gleich 
auf die Goldwaage legen. Den Regierungsparteien stehen die 
politischen Jahresauftaktveranstaltungen ins Haus. Da schwingt auch 
viel Profilneurose mit. Allerdings sollte Schwarz-Gelb gewarnt sein: 
Als Ansammlung von Gegenspielern haben Union und FDP ihr Blatt 
weitgehend ausgereizt. Selbst das Chaos in den ersten 
Regierungsmonaten von SPD und Grünen wirkt da rückblickend fast schon
wie eine Harmonieveranstaltung. Was die Menschen jetzt erwarten, ist 
ein klare politische Linie, wie es im Land weiter gehen soll. So 
gesehen hat die CSU durchaus den Nagel auf den Kopf getroffen: Die 
Bundeskanzlerin muss endlich sagen, was Sache ist.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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