Lausitzer Rundschau: USA legen neuen Nahost-Friedensplan vor
Cottbus (ots)
Der neue amerikanische Nahost-Friedensplan hat keinerlei Chance, unverändert umgesetzt zu werden. Zwischen Israel und den Palästinenser wird nicht, wie die USA vorschlagen, in zwei Jahren Frieden herrschen. Und in nur neun Monaten werden sich die beiden Streithähne auch nicht auf die Grenzziehung zwischen den beiden Staaten einigen können. Seit gut 20Jahren verhandeln Israelis und Palästinenser, ohne dass ihnen der Durchbruch gelungen ist. Weshalb also soll dies nun plötzlich möglich sein? Erst recht erscheint es unwahrscheinlich angesichts der tiefen Spaltung im palästinensischen Lager zwischen Präsident Abbas' Fatah und den Hamas-Islamisten sowie der Zusammensetzung der nationalistisch ausgerichteten israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu. Dieser hat zwar einen historischen Quantensprung gewagt, indem er sich als erster Regierungschef aus dem "nationalen Lager" - unter massivem amerikanischen Druck - zur Zwei-Staaten-Lösung, also zur Gründung eines Staates Palästina neben Israel - bekannte. Doch das heißt nicht, dass Netanjahu von seiner Verzögerungstaktik Abschied genommen hat und zügig einen Frieden aushandeln will. Denn ein solcher bedeutete endgültig Abschied von der nationalistisch-religiösen "Erez-Israel-Ideologie", also vom längst unrealistischen Traum eines Groß-Israel zwischen Mittelmeer und Jordan-Flüsschen. Konkret hieße dies Räumung von Siedlungen mit Hunderttausenden Einwohnern im Westjordanland und die politische Teilung Jerusalems. Selbst wenn das Netanjahu wollte - was er sicher nicht tut: Er wäre unfähig, für diese Politik in seiner Regierung und in der Knesset eine Mehrheit zu finden. Und auch wenn dies wider Erwartungen gelingen sollte: Praktisch sind die Siedlungsräumungen nicht durchführbar, würde doch eine große Minderheit der Soldaten den Befehl dazu verweigern und ein Großteil der Siedler unüberwindbaren Widerstand leisten. Auf palästinensischer Seite scheint unterdessen eine Versöhnung zwischen den nationalistischen Fatah-Pragmatikern und den fanatischen Hamas-Islamisten trotz gegenteiliger Behauptungen des Hamas-Politbürochefs Mashaal ebenfalls in absehbarer Zeit unmöglich.
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