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Lausitzer Rundschau: USA legen neuen Nahost-Friedensplan vor

Cottbus (ots)

Der neue amerikanische Nahost-Friedensplan hat
keinerlei Chance, unverändert umgesetzt zu werden. Zwischen Israel 
und den Palästinenser wird nicht, wie die USA vorschlagen, in zwei 
Jahren Frieden herrschen. Und in nur neun Monaten werden sich die 
beiden Streithähne auch nicht auf die Grenzziehung zwischen den 
beiden Staaten einigen können.
Seit gut 20Jahren verhandeln Israelis und Palästinenser, ohne
dass ihnen der Durchbruch gelungen ist. Weshalb also soll dies nun 
plötzlich möglich sein? Erst recht erscheint es unwahrscheinlich 
angesichts der tiefen Spaltung im palästinensischen Lager zwischen 
Präsident Abbas' Fatah und den Hamas-Islamisten sowie der 
Zusammensetzung der nationalistisch ausgerichteten israelischen 
Regierung unter Benjamin Netanjahu.
Dieser hat zwar einen historischen Quantensprung gewagt, indem er 
sich als erster Regierungschef aus dem "nationalen Lager" - unter 
massivem amerikanischen Druck - zur Zwei-Staaten-Lösung, also zur 
Gründung eines Staates Palästina neben Israel - bekannte. Doch das 
heißt nicht, dass Netanjahu von seiner Verzögerungstaktik Abschied 
genommen hat und zügig einen Frieden aushandeln will. Denn ein 
solcher bedeutete endgültig Abschied von der 
nationalistisch-religiösen "Erez-Israel-Ideologie", also vom längst 
unrealistischen Traum eines Groß-Israel zwischen Mittelmeer und 
Jordan-Flüsschen. Konkret hieße dies Räumung von Siedlungen mit 
Hunderttausenden Einwohnern im Westjordanland und die politische 
Teilung Jerusalems. Selbst wenn das Netanjahu wollte - was er sicher 
nicht tut: Er wäre unfähig, für diese Politik in seiner Regierung und
in der Knesset eine Mehrheit zu finden. Und auch wenn dies wider 
Erwartungen gelingen sollte: Praktisch sind die Siedlungsräumungen 
nicht durchführbar, würde doch eine große Minderheit der Soldaten den
Befehl dazu verweigern und ein Großteil der Siedler unüberwindbaren 
Widerstand leisten.
Auf palästinensischer Seite scheint unterdessen eine Versöhnung 
zwischen den nationalistischen Fatah-Pragmatikern und den fanatischen
Hamas-Islamisten trotz gegenteiliger Behauptungen des 
Hamas-Politbürochefs Mashaal ebenfalls in absehbarer Zeit unmöglich.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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