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Lausitzer Rundschau: Der Bock als Gärtner Privatkassen-Lobbyist im Gesundheitsministerium

Cottbus (ots)

Die Grundsatzabteilung des FDP-geführten
Bundesgesundheitsministeriums wird künftig von einem Lobbyisten der 
privaten Krankenkassen geleitet. Dieser Personalbeschluss ist dreist.
Doch angesichts der höchst unsozialen Vorhaben des 
Gesundheitsministers Philipp Rösler, sorgt er nicht wirklich für 
Verwunderung. Wer, wenn nicht so ein Mann wie Christian Weber, der 
bisherige Vize-Direktor des Verbandes der Privaten 
Krankenversicherung, könnte besser geeignet sein, die umstrittene, 
von gesetzlichen Kassen, Gewerkschaften und Sozialverbänden heftig 
kritisierte Kopfpauschale durchzudrücken?
Hinter die Feststellung der Opposition, dass mit Weber der Bock zum 
Gärtner gemacht werde, kann man nur ein dickes Ausrufezeichen setzen.
Zumal selbst aus dem Reihen des Koalitionspartners deutliches 
Befremden wahrzunehmen ist. Röslers Beschluss zeige, wie dünn die 
Personaldecke bei den Liberalen sei, hieß es aus der 
CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag. Dass wegen Kompetenz-Mangels
in den Parteien zunehmend Lobbyisten in Ministerien aufsteigen, ist 
nicht gerade etwas Neues. Erinnert sei an Walter Riester, der 
Vize-IG-Metall-Chef war, ehe ihn der damalige Kanzler Gerhard 
Schröder zum Sozialminister machte. Oder an Werner Müller, der von 
RWE an die Spitze des Wirtschaftsministeriums wechselte. Und auch im 
Gesundheitsministerium gab es schon immer Lobbyisten.
Das Brisante an der Personalie Weber ist, dass mit ihm ein Mann an 
einer Schlüsselposition sitzen wird, der bisher eine 
Zehn-Prozent-Minderheit vertreten hat. Bleibt nur die vage Hoffnung ,
dass er sich bewusst ist, in seinem Amt von Anfang an unter 
besonderer Beobachtung zu stehen und auf Klientelpolitik konsequent 
verzichtet.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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