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Lausitzer Rundschau: Die Ergebnisse des schwarz-gelben Krisengipfels Woran es hapert

Cottbus (ots)

Die Koalitionsspitzen haben bei ihrem Treffen vom
Sonntag, das sie nicht Krisengipfel nennen wollen, ihren Beschluss 
bekräftigt, dass ein Kreis quadriert werden kann. Die Eckpunkte: Die 
Steuersenkungen um weitere 19,6 Milliarden Euro kommen. Ob schon 2011
oder erst 2012 ist offen, aber auch marginal. Zweitens gilt die 
Schuldenbremse, was bedeutet, dass allein der Bund ab 2011 jährlich 
rund zehn Milliarden Euro strukturell einsparen muss. Wenn die 
Steuersenkung kommt, sogar 20 Milliarden. Strukturell heißt, nicht 
einmalig, sondern dauerhaft; und jährlich heißt, jährlich zusätzlich 
20 Milliarden Euro. Länder und Gemeinden müssen nochmal das Gleiche 
kürzen. Drittens haben sie - für die zuständigen Länder ungefragt 
gleich mit - beschlossen, dass die Bildungsausgaben auf zehn Prozent 
des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Und viertens ist klar, 
dass nicht im Gegenzug irgendwo andere Steuern erhöht werden. Weder 
die Mehrwertsteuer, noch gar Spitzensteuersätze oder 
Unternehmenssteuern.
 Die Koalition hatte einen rabenschwarzen Start, doch ist absehbar, 
dass die Stimmung mit diesem Gipfel-Ergebnis nicht besser wird. So 
wie die Steuerfrage wurden auch die anderen Fragen nur vertagt, der 
Streit mit dem Bund der Vertriebenen ebenso wie die 
Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform. Die vielen Leerstellen 
im Koalitionsvertrag sind mit gegenseitigen Treueschwüren der 
Parteichefs gefüllt worden. Beschlüsse stehen da noch lange nicht. 
Geschweige denn ein sinnvoller Kurs. Ein netter Abend ersetzt 
gemeinsame Substanz.
 Zwar haben die drei Vorsitzenden in der Steuerfrage auch vereinbart,
dass sie vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den Bürgern 
nicht sagen wollen, wie sie die Quadratur des Kreises denn zu 
schaffen glauben. Doch gibt es da bei den Betroffenen so eine Ahnung,
die vielleicht erklärt, warum die Mehrheit der Deutschen, selbst der 
FDP-Anhänger, Steuersenkungen ablehnt: Das geht nur durch Erhöhung 
von Sozialabgaben, durch Abbau von Vergünstigungen wie dem 
steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschlag und der Pendlerpauschale 
sowie durch Kürzung sozialer Leistungen und öffentlicher Angebote. 
Das angebliche Kommunikationsproblem, das Schwarz-Gelb den Start 
verhagelt hat, ist in Wahrheit gar keines. Im Gegenteil, woran es 
hapert, hat sich sehr gut kommuniziert, auch durch Äußerungen aus den
eigenen Reihen. Es ist die fehlende Wahrhaftigkeit der 
Koalitionsvereinbarung. Der Kreis lässt sich nicht quadrieren. Auch 
wenn das nun selbst eine Physikerin wie Angela Merkel behauptet.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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