Lausitzer Rundschau: Die Parteien und die Spenden Jede Menge Heuchelei
Cottbus (ots)
Da war am Dienstag im Bundestag jede Menge Heuchelei mit im Spiel. Die Wahrheit ist: Alle Parteien - mit Ausnahme der in der Wirtschaft ungeliebten Linken - sind von Großspenden aus der Industrie abhängig. Manche, insbesondere die Regierenden, mehr als andere. Von Institutionen also, die handfeste Interessen gerne mit Nachdruck verfolgen. Insofern haben solche Zuwendungen immer ein Geschmäckle. Und schaut man sich die Listen auf der Internetseite des Bundestages an, so geht das zum Teil sogar bis zur Bereitstellung von Nobelkarossen, deren Wert dann als Spende angegeben werden muss. Die Parteien lassen sich aushalten. Das ist das eigentliche Problem. 2002, nach Helmut Kohls Spendenskandal, war der große Wurf möglich, die Finanzierung auf neue Füße zu stellen. Nur konnte man sich damals nicht einigen, den üppigen Geldfluss zu beschneiden. Dass die FDP sich also nun mit einem vermeintlichen Spendenskandal herumplagen muss, ist die Folge der vor acht Jahren verpassten Gelegenheit. Und klar ist: Die politisch Verantwortlichen sind zu unwillig, die Parteien auch zu sehr in finanziellen Nöten, um dieses Thema erneut auf die Agenda zu setzen. Besser wäre es aber, damit der Vorwurf erst gar nicht aufkommen kann: je höher die Spende, desto mehr Einfluss auf die politischen Inhalte. Der Fall der reduzierten Hotelsteuer und dem Millionengeschenk an die FDP hat dabei auch etwas Gutes: Alles ist öffentlich wie nie - die verbuchten und gemeldeten Spenden, die heuchlerische Kritik, die Klientelpolitik. So nackt stand die Politik selten da.
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