All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die Parteien und die Spenden Jede Menge Heuchelei

Cottbus (ots)

Da war am Dienstag im Bundestag jede Menge
Heuchelei mit im Spiel. Die Wahrheit ist: Alle Parteien - mit 
Ausnahme der in der Wirtschaft ungeliebten Linken - sind von 
Großspenden aus der Industrie abhängig. Manche, insbesondere die 
Regierenden, mehr als andere. Von Institutionen also, die handfeste 
Interessen gerne mit Nachdruck verfolgen. Insofern haben solche 
Zuwendungen immer ein Geschmäckle. Und schaut man sich die Listen auf
der Internetseite des Bundestages an, so geht das zum Teil sogar bis 
zur Bereitstellung von Nobelkarossen, deren Wert dann als Spende 
angegeben werden muss. Die Parteien lassen sich aushalten. Das ist 
das eigentliche Problem. 2002, nach Helmut Kohls Spendenskandal, war 
der große Wurf möglich, die Finanzierung auf neue Füße zu stellen. 
Nur konnte man sich damals nicht einigen, den üppigen Geldfluss zu 
beschneiden. Dass die FDP sich also nun mit einem vermeintlichen 
Spendenskandal herumplagen muss, ist die Folge der vor acht Jahren 
verpassten Gelegenheit. Und klar ist: Die politisch Verantwortlichen 
sind zu unwillig, die Parteien auch zu sehr in finanziellen Nöten, um
dieses Thema erneut auf die Agenda zu setzen. Besser wäre es aber, 
damit der Vorwurf erst gar nicht aufkommen kann: je höher die Spende,
desto mehr Einfluss auf die politischen Inhalte.
 Der Fall der reduzierten Hotelsteuer und dem Millionengeschenk an 
die FDP hat dabei auch etwas Gutes: Alles ist öffentlich wie nie - 
die verbuchten und gemeldeten Spenden, die heuchlerische Kritik, die 
Klientelpolitik. So nackt stand die Politik selten da.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 19.01.2010 – 21:48

    Lausitzer Rundschau: Arztbesuche werden häufiger, aber kürzer Ohne Wirkung

    Cottbus (ots) - Die Einführung der Praxisgebühr hat nicht dafür gesorgt, dass die Leute weniger zum Arzt gehen. Im Gegenteil, sie sitzen häufiger im Wartezimmer. Überraschen kann das nicht, denn wenn die zehn Euro pro Quartal entrichtet sind, ist es egal, ob danach nur noch eine Arztkonsultation folgt oder ein Dutzend. Der Preis bleibt gleich. Ebenso wenig ...

  • 19.01.2010 – 21:46

    Lausitzer Rundschau: Das schwere Erdbeben in Haiti Die vermeidbare Katastrophe

    Cottbus (ots) - Im Oktober 1989 wurde das Gebiet der US-Metropole von San Francisco von einem Erdbeben heimgesucht, das in der Stärke vergleichbar war mit der jüngsten Naturkatastrophe von Haiti. Damals gab es zwar auch erhebliche Schäden zu verzeichnen, und mehrere Dutzend Menschen wurden Opfer. Aber das Ausmaß des Schreckens ist nicht annähernd zu ...

  • 18.01.2010 – 20:42

    Lausitzer Rundschau: Zum Wahlsieg des Konservativen Piñera in Chile Comeback

    Cottbus (ots) - Wenn in Chile die Wahlsieger jetzt von Zeitenwende sprechen, ist dies zutreffender als in anderen Fällen, wo das Wort den Erfolg überhöht. Immerhin beendete Sebastián Piñera eine lange Niederlagenserie der Konservativen. Seit 1958 hatte keiner ihrer Kandidaten in demokratischen Wahlen die Präsidentschaft gewonnen. Mit Piñeras Sieg, vielmehr ...