All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Kundus-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf Bitte keine Schlammschlacht

Cottbus (ots)

Dieser Untersuchungsausschuss wird kein
Spaziergang für die Bundesregierung. Sicher: Derlei Gremien galten 
schon immer als parlamentarisches Kampfinstrument der jeweiligen 
Oppositionsparteien. Erinnert sei nur an den 
Visa-Untersuchungsausschuss, in dem Union und FDP nichts unversucht 
gelassen hatten, den seinerzeit überaus populären 
Grünen-Außenminister Joschka Fischer vom Sockel zu stoßen. Beim 
aktuellen Untersuchungsgremium zum Luftangriff auf zwei Tanklastzüge,
der vom damaligen Kommandeur der Bundeswehr in Kundus befohlen wurde,
geht es aber längst nicht nur um Personen. So sehr sich die 
Opposition auf den heute überaus populären CSU-Verteidigungsminister 
Karl-Theodor zu Guttenberg auch einschießen dürfte. In den 
Untersuchungen steckt vielmehr das Potenzial, um die gesamte 
Afghanistan-Strategie von Schwarz-Gelb zu beeinflussen. Eine Mehrheit
der Bevölkerung findet, dass die Bundeswehr ihre Mission am 
Hindukusch besser heute als morgen beenden sollte. Das weiß auch die 
Opposition. Schon warnt der Bundeswehrverband vor einer politischen 
Schlammschlacht im Ausschuss, die nur zur weiteren Verunsicherung der
Soldaten angetan sei. Auf jeden Fall hat der Luftangriff von Kundus 
gezeigt, dass sich die Bundeswehr in Afghanistan auch in einer 
rechtlichen Grauzone bewegt. Hier muss die Bundesregierung endlich 
für Klarheit sorgen. So gesehen haben auch die Ausschussmitglieder 
von den Oppositionsparteien eine gehörige politische Verantwortung. 
Auftraggeber der Bundeswehr ist nämlich der Bundestag.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau