Lausitzer Rundschau: Landrat-Direktwahl scheitert in vier Brandenburger Kreisen Demokratie wagen?
Cottbus (ots)
Ein Wahlslogan von Willy Brandt schaffte es Ende der 60er-Jahre, die damals noch junge Bundesrepublik aufzurütteln. "Mehr Demokratie wagen" forderte der Sozialdemokrat von einer Gesellschaft, die nach Jahren der Diktatur und der langen Regentschaft Konrad Adenauers in Agonie erstarrt war. "Mehr Demokratie" war auch der Anspruch jener Politiker, die in den vergangenen Jahrzehnten die Direktwahl der Landräte einforderten und einführten. Als vorletztes Bundesland ist nun auch Brandenburg dieser Forderung gefolgt - und damit ziemlich grandios gescheitert. In einem einzigen Landkreis schaffte es ein Kandidat, die nötigen Stimmen von mindestens 15 Prozent aller Wahlberechtigten auf sich zu vereinigen. In vier weiteren Kreisen scheiterten die Kandidaten an der 15-Prozent-Hürde. Eine Überraschung? Nein. Die Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen, wie mühsam es ist, Menschen für die Wahl von Landräten zu mobilisieren. Schleswig-Holstein hat deshalb bereits das Direktwahlprinzip aufgegeben. Und auch in Sachsen, wo die Wahlen der Kreis-chefs an andere Urnengänge gekoppelt waren, rutschte die Beteiligung bis auf 25 Prozent. Was sagen uns diese Zahlen? Haben die Menschen keine Lust mehr auf Demokratie? Sind sie zu faul, war der Termin ungünstig oder das Wetter zu schlecht? Oder haben die Parteien in ihrer von strategischem Kalkül bestimmten Gedankenwelt überschätzt, welches Gewicht einem Kreischef zuzumessen ist? Die Kandidaten und ihre Parteien haben vielleicht eine Wahl verloren. Die Demokratie wird dadurch keinen Schaden nehmen.
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