All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die Bundesregierung und der Afghanistan-Einsatz
Strategisch nichts Neues

Cottbus (ots)

Was ist strategisch neu an dem, was die Regierung
gestern präsentiert hat und worüber Bundeskanzlerin Angela Merkel 
heute im Bundestag sprechen wird? Nichts. Die neue 
Afghanistan-Strategie der Bundesregierung lässt sich vielmehr auf 
einen einfachen Nenner bringen: Sie mutet an wie die alte, also 
zusätzliche Soldaten und zusätzliches Geld. Das ist ideenlos. Seitdem
sich Deutschland am Hindukusch engagiert, wird politisch so 
verfahren. Ein überzeugendes Konzept ist das in Wahrheit aber nicht, 
wie die Entwicklung der vergangenen acht Jahre belegt. Die Lage in 
Afghanistan hat sich verschärft, immer noch herrschen Gewalt und 
Elend, und die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch.
 Gewiss, die Bundesregierung ist in einer kniffligen Situation. Die 
internationalen Verbündeten erwarten ein deutlich größeres, 
militärisches Engagement und dürften daher eher verärgert sein über 
das, was aus Berlin mit nach London gebracht werden wird. Die 
Deutschen wollen auf der anderen Seite am liebsten raus aus 
Afghanistan. Um diesen Spagat einigermaßen meistern zu können, 
verfahren Merkel, Westerwelle und Guttenberg getreu dem Motto: für 
jeden etwas. 500Soldaten mehr, um zu zeigen, wir leisten auch
militärisch mehr; zusätzliche Millionen für den zivilen Aufbau, um 
den Bürgern zu signalisieren, unsere Hilfe bleibt dringend 
erforderlich. Die Rechnung ist einfach, nur ist sie eben in der 
Vergangenheit so nicht aufgegangen. Weder ist das Land stabiler noch 
sicherer geworden.
 Der Hindukusch kann nur befriedet werden, wenn die staatlichen 
Strukturen auch funktionieren, wenn die Verantwortlichen vor Ort 
stärker für die Entwicklung ihres eigenen Landes in die Pflicht 
genommen werden -notfalls mit finanziellem Druck. Ein solches 
Vorgehen hat die Regierung bislang weitgehend vermieden, und in ihrem
neuen Konzept ist dieser Ansatz auch nicht zu erkennen. In London 
muss deshalb nachgearbeitet werden. Das umso mehr, wo doch die 
mangelnde Koordination der militärischen und zivilen Aktivitäten das 
Krisenmanagement belastet. Dies zu ändern, auch davor drückt sich die
Bundesregierung weiterhin. Es ist nun mal ein Fehler, dass abseits 
der militärischen Komponenten die Afghanistan-Hilfe nicht zentral 
gebündelt wird, sondern auf mehrere Ministerien verteilt bleibt. Dass
am Dienstag neben Merkel noch drei Minister nacheinander das Licht 
der Öffentlichkeit gesucht haben, die Koalition nicht in der Lage 
gewesen ist, ihre Strategie als Ganzes zu präsentieren, belegt die 
Eifersüchteleien in der schwarz-gelben Außenpolitik. Das schadet der 
Mission in Afghanistan.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 25.01.2010 – 21:58

    Lausitzer Rundschau: Viele Kassen erheben Zusatzbeiträge / Das kranke System

    Cottbus (ots) - Der gleichzeitige und abgestimmte Beitragsschub bei mehr als einem halben Dutzend Krankenkassen wäre eigentlich ein Fall für die Kartellbehörden. Denn die Aktion soll vor allem eines verhindern: Wettbewerb. Genau den haben die schwarz-roten Schöpfer der Gesundheitsreform den Leuten aber immer vorgegaukelt. Dass die Kassen zu diesem ...

  • 25.01.2010 – 21:56

    Lausitzer Rundschau: Vor der Afghanistan-Konferenz in London / Bohrende Fragen

    Cottbus (ots) - Das düstere Szenario eines Scheiterns in Afghanistan ist seit Monaten allgegenwärtig und nicht unrealistisch. Die Angriffe der Taliban werden dreister und blutiger. Und in Deutschland werden die bohrenden Fragen immer lauter: Wie lange soll dieser Einsatz noch dauern? Können die Taliban überhaupt besiegt werden? Und was soll eigentlich ...