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Lausitzer Rundschau: Geschichte wiederholt sich Schäuble und die Steuersünder-CD

Cottbus (ots)

Kaufen oder nicht kaufen? Finanzminister Wolfgang
Schäuble ist nicht zu beneiden. Legt er die geforderten 
2,5Millionen Euro für die Daten von angeblich 1500 deutschen 
Steuersündern auf den Tisch, dürfte das schwer erträglich sein für so
manches Staats- und Rechtsverständnis. Dann setzt er sich dem Vorwurf
aus, er mache sich mit Kriminellen gemein. Außerdem wird der Minister
die Schweizer gegen sich aufbringen, die noch nicht vergessen haben, 
dass Schäubles SPD-Vorgänger Peer Steinbrück einst die Kavallerie 
losschicken wollte, um den Eidgenossen das richtige Finanzgebaren 
beizubringen. Man kann sich bereits gut vorstellen, was dann an 
Attacken und Vorwürfen wieder nach Deutschland schwappen wird.
 Auf der anderen Seite bietet sich Schäuble die Chance, für einen 
vergleichsweise geringen Betrag die Staatskasse um ein Vielfaches 
aufzufüllen. Eine Garantie dafür gibt es natürlich nicht. Denn es 
darf nicht vergessen werden, dass es sich hierbei um ein Geschäft in 
der Grauzone handeln würde mit einem Geschäftspartner, dessen - 
gelinde gesagt - Integrität bezweifelt werden muss. Schäuble sitzt in
der Klemme, weil es nur ein Ja oder Nein geben kann. Kaufen oder 
nicht kaufen, dazwischen liegt nichts. Wie immer sich der 
Finanzminister auch entscheiden wird, Beifall von allen Seiten wird 
er nicht erhalten. Wobei ihn das am wenigsten stören dürfte.
 Was also tun? Schäuble sollte kaufen, das unmoralische und zum Glück
nicht alltägliche Angebot annehmen. Aus einem Grund: Der Staat kann 
damit ein deutliches Zeichen setzen gegen die weit verbreitete 
Auffassung, die kleinen Steuerbürger hängt man bei den geringsten 
Verfehlungen, die großen lässt man aber gerne laufen. Schäuble würde 
somit deutlich machen, dass der Staat nicht vor den Tricks und 
Raffinessen findiger Millionäre kapituliert, die wissen, wie man Geld
am Fiskus vorbeischaufelt. Sondern er schlägt die Steuersünder mit 
ihren eigenen Waffen. Das wird viele abschrecken.
 Sicher, ein solches Vorgehen ist grenzwertig, die juristische 
Fachsimpelei darüber belegt dies. Richtig ist aber auch: Vor zwei 
Jahren kaufte Minister Steinbrück eine ähnliche Daten-CD, worauf die 
spektakuläre Verhaftung von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel folgte. Die 
damaligen Befürchtung sind allesamt nicht eingetreten: Weder ist ein 
ganzer Markt krimineller Datensammler entstanden, noch ist der Staat 
zum Datenhehler geworden. Was aber folgte, war eine Vielzahl von 
Selbstanzeigen. Deswegen ist Schäuble klug beraten, die Entscheidung 
auch noch etwas hinauszuzögern und die Debatte weiter laufen zu 
lassen. Weil sich Geschichte ab und an doch wiederholt.

Pressekontakt:

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Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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