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Lausitzer Rundschau: Union einigt sich auf Kompromiss zur Jobcenter-Reform

Cottbus (ots)

Wenn   Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
verkündet, das Problem der Jobcenter stehe unmittelbar vor der 
Lösung, dann redet sie über ein Problem, das ihre Partei, die CDU, 
selbst zu verantworten hat. Denn die jetzt beabsichtigte 
Grundgesetzänderung hätte man schon Anfang vergangenen Jahres haben 
können. Der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) war sich mit 
den Ministerpräsidenten der Länder, inklusive denen der CDU, und mit 
Kanzlerin Angela Merkel einig, die Zusammenarbeit zwischen 
Bundesagentur für Arbeit und den Städten oder Landkreisen in den 
Jobcentern durch einen Verfassungseingriff verfassungsfest zu machen.
Bis plötzlich die Unionsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Volker 
Kauder ausscherte. Nun hat Kauder eingelenkt, allerdings nicht wegen 
von der Leyen, sondern weil die Verantwortung für das erwartbare 
Chaos in den Arbeitsämtern ab Ende des Jahres sonst bei ihm abgeladen
worden wäre. Im Nachhinein versucht der eigenwillige Fraktionschef 
sein Umfallen damit zu begründen, dass nun nicht mehr eine feste Zahl
von Optionskommunen in die Verfassung geschrieben werden soll, also 
solcher Jobcenter, in denen die Städte allein das Sagen haben. 
Tatsache ist aber, dass dieser Punkt Kauder auch Anfang vergangenen 
Jahres nur in zweiter Linie störte - er und andere wollte die vom 
Verfassungsgericht beanstandete Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur
und Kommunen aus grundsätzlichen Erwägungen nicht nachträglich 
legalisieren. Angesichts dieser Vorgeschichte wäre es ein Witz, wenn 
die Union der SPD nun auch noch Bedingungen für die von ihr 
geforderte Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung stellen würde. 
Frei nach dem Motto: Wenn ihr das wollt, was ihr immer schon wolltet,
und was wir vernünftigerweise jetzt auch wollen, nachdem wir uns 
endlich intern geeinigt haben, dann müsst ihr bezahlen. So kurz ist 
das Gedächtnis nicht. Umgekehrt sollte sich auch die SPD vor der 
Verführung hüten, von der Union sachfremde Zugeständnisse für ihr Ja 
zu fordern. Es kann allen Verantwortlichen in dieser Angelegenheit 
nur geraten werden, das Hin- und Hergeschiebe endlich zu unterlassen.
Es ist ein Spiel zulasten Dritter, der Langzeitarbeitslosen. Denn um 
eine Verbesserung der Jobcenter, ihrer Betreuungsmöglichkeiten wie 
der effektiveren Verwendung ihrer Mittel, geht und ging es    bei 
diesem Streit zu keiner Sekunde. Sondern nur noch um Recht haben.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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