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Lausitzer Rundschau: Nach dem Krisentreffen der FDP

Cottbus (ots)

Ihren   Liebesentzug beim Wahlvolk wollen
die Liberalen jetzt durch ein höheres Reformtempo bekämpfen. Die 
Westerwelle-Partei muss da etwas falsch verstanden haben. Nicht die 
Vermittlung ihrer Politik ist das Problem, sondern die Politik 
selbst. Zu den stärksten Pfunden einer Partei gehören Seriosität und 
Vertrauenswürdigkeit. Doch damit ist es bei den Freidemokraten nicht 
weit her. Im Wahlkampf war es Guido Westerwelle noch gelungen, seine 
Liberalen als eine Bewegung für das ganze Volk zu positionieren. 
Gemessen an den aktuellen Umfragen hat die FDP ihr sensationelles 
Bundestagswahlergebnis inzwischen fast halbiert. Damit ist man ganz 
offensichtlich in den alten Zustand einer reinen Klientelpartei 
zurückgefallen. Den Absturz haben allerdings nicht irgendwelche 
finsteren Mächte zu verantworten, sondern die hausgemachte Diskrepanz
zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Nur ein paar Kostproben: In der 
Opposition wollte die FDP noch das Entwicklungshilfeministerium 
demonstrativ abschaffen. Nun ist dort einer der ihren Chef. Das große
Heer der Staatssekretäre war den Oppositions-Liberalen ebenfalls 
immer ein Dorn im Auge. Als Regierungs-Liberale haben sie ihre Zahl 
sogar noch aufgestockt. Die einseitige Förderung von Erben und 
Hoteliers sorgte ebenfalls für Ernüchterung. Dass die Liberalen nun 
wie angekündigt mit einem Eilkonzept für grundlegende Steuersenkungen
aufwarten wollen, ist wohl kaum ein Gewinn. Mit dem Vorstoß sorgt die
FDP nur für neuen Zoff in der Koalition. Genau den gibt es aber schon
jetzt zuhauf. Soll sich das Publikum dafür noch bei den Liberalen 
bedanken  ?

Pressekontakt:

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Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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