Lausitzer Rundschau: Nach dem Krisentreffen der FDP
Cottbus (ots)
Ihren Liebesentzug beim Wahlvolk wollen die Liberalen jetzt durch ein höheres Reformtempo bekämpfen. Die Westerwelle-Partei muss da etwas falsch verstanden haben. Nicht die Vermittlung ihrer Politik ist das Problem, sondern die Politik selbst. Zu den stärksten Pfunden einer Partei gehören Seriosität und Vertrauenswürdigkeit. Doch damit ist es bei den Freidemokraten nicht weit her. Im Wahlkampf war es Guido Westerwelle noch gelungen, seine Liberalen als eine Bewegung für das ganze Volk zu positionieren. Gemessen an den aktuellen Umfragen hat die FDP ihr sensationelles Bundestagswahlergebnis inzwischen fast halbiert. Damit ist man ganz offensichtlich in den alten Zustand einer reinen Klientelpartei zurückgefallen. Den Absturz haben allerdings nicht irgendwelche finsteren Mächte zu verantworten, sondern die hausgemachte Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Nur ein paar Kostproben: In der Opposition wollte die FDP noch das Entwicklungshilfeministerium demonstrativ abschaffen. Nun ist dort einer der ihren Chef. Das große Heer der Staatssekretäre war den Oppositions-Liberalen ebenfalls immer ein Dorn im Auge. Als Regierungs-Liberale haben sie ihre Zahl sogar noch aufgestockt. Die einseitige Förderung von Erben und Hoteliers sorgte ebenfalls für Ernüchterung. Dass die Liberalen nun wie angekündigt mit einem Eilkonzept für grundlegende Steuersenkungen aufwarten wollen, ist wohl kaum ein Gewinn. Mit dem Vorstoß sorgt die FDP nur für neuen Zoff in der Koalition. Genau den gibt es aber schon jetzt zuhauf. Soll sich das Publikum dafür noch bei den Liberalen bedanken ?
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