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Lausitzer Rundschau: Jürgen W. Westerwelle Die FDP, der Sozialismus und das alte Rom

Cottbus (ots)

Ein Entwicklungshilfeminister, der mit
Einzelkämpferkappe und verspiegelter Sonnenbrille durch Afrika reist.
Ein Wirtschaftsminister, der eifersüchtig darüber wacht, mit wem sein
Kabinettskollege gerade frühstückt. Ein Gesundheitsminister, für den 
das schwierige Amt ganz offensichtlich zu früh gekommen ist. Eine 
untergetauchte Justizministerin. Ein, nun ja, glanzloser 
Außenminister. Und die Umfragen im Sturzflug. Kein Wunder, dass die 
FDP nervös wird. Und sich, wie zu Zeiten eines gewissen Jürgen W. 
Möllemann, in gnadenlosen Populismus flüchtet. Ausgerechnet das 
höchstrichterliche Urteil zur Neuregelung von HartzIV nimmt 
ihr Vorsitzender Guido Westerwelle jetzt zum Anlass, mal so richtig 
mit dem Sozialstaat abzurechnen. Dass der FDP-Chef in seinem Zorn 
dabei den Sozialismus und das römische Weltreich in einen Topf wirft,
zeugt allerdings weder von ausgeprägter geistig-moralischer Klarsicht
noch von vertieften Geschichtskenntnissen. "Wer dem Volk 
anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer 
Dekadenz ein", verkündet Westerwelle - und unterschlägt dabei, dass 
im alten Rom die Dekadenz ja wohl in der Führungsschicht und nicht 
beim einfachen Volk anzutreffen gewesen ist. Recht hat der 
Oberliberale zwar, wenn er auf die Gefahren hinweist, die durch das 
Abbröckeln der Mittelschicht in den vergangenen Jahren entstanden 
sind. Aber statt pauschal das Verlangen nach Teilhabe aller am 
gesellschaftlichen Leben zu diffamieren, wäre es die Aufgabe des 
Vizekanzlers, dafür einzutreten, dass immer mehr sie verwirklichen 
können - auf der Basis der eigenen Arbeit und entsprechend der 
individuellen Leistungsfähigkeit.
Denn in Wahrheit lohnt sich marktgerechte Leistung heute ja wie nie 
zuvor in der Geschichte. Wer über ein gerade benötigtes Talent 
verfügt, dem steht - dank der Globalisierung - die ganze Welt offen, 
um sein Glück zu machen. Dass aber auch diejenigen eine Chance haben,
sich ihren eigenen kleinen Wohlstand aufzubauen, die nicht die 
Fähigkeit zum IT-Ingenieur mitbringen, dafür muss die Politik sorgen.
Nicht, indem sie die Steuern immer weiter senkt, sondern indem sie 
einen vernünftigen Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren 
sicherstellt. In diesem Sinne gilt dann auch: Leistung muss sich 
wieder lohnen, an allen Stellen der Gesellschaft. Das Beispiel der - 
übrigens allesamt mit Steuergeldern bezahlten - FDP-Minister beweist 
allerdings, dass man es hierzulande auch zu hohen Einkommen bringen 
kann, ohne wirklich Leistung zu zeigen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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