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Lausitzer Rundschau: Ein Krake droht Pläne für einen Europäischen Währungsfonds

Cottbus (ots)

Bisher haben die Spekulanten gegen Griechenland
und den Euro nichts Böses getan. Sie haben im Gegenteil erreicht, 
dass die Griechen ein respektables Sparprogramm verabschiedet und 
sich damit auch von der Schuldenpolitik der Vergangenheit befreit 
haben. Dieser Erfolg mag nicht von Dauer sein. Die Spekulation kann 
wieder kommen. Sie kann auch die Stabilität Portugals, Italiens und 
Spaniens testen. Spätestens dann droht eine neue Bankenkrise.
 Deshalb wird, womöglich noch vorsorglich, an einem Europäischen 
Währungsfonds gearbeitet, der retten soll, was zu retten ist in 
Europa, ohne dass nationale Animositäten aufflackern. Wie schnell das
passieren kann, hat der deutsch-griechische Streit um griechisches 
Gold gezeigt, das deutsche Soldaten im Zweiten Weltkrieg gestohlen 
haben sollen. Es gibt aber viele Einwände gegen einen neuen 
Währungsfonds: Bisher waren Rettungsmaßnahmen für Schuldnerstaaten in
Euroland verboten. Kommt es anders, vergeht auch der Druck auf die 
Schuldner, ihre Haushalte selbst in Ordnung zu bringen. 
Schuldenmacherei kann sich ausbreiten im Vertrauen, andere hauten 
einen schon raus. Auf jeden Fall überträgt sich die schlechte 
Schuldenqualität eines Landes krakenartig auf alle Helfer. Um 
Inflation zu vermeiden, wird der Banken und Nachbarn rettende Staat 
womöglich auch noch die Preise und Zinsen festsetzen. Dann ist die 
Marktwirtschaft tot. Mit der Alternative haben wir Deutschen keine 
guten Erfahrungen gemacht. Sie ist also keine. Was dann? Das Mindeste
wäre, wenigstens in konjunkturell guten Zeiten auf Wahlgeschenke zu 
verzichten und mal einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, 
Subventionen zu streichen. Im Stabilitätspakt von Maastricht haben 
sich alle dazu verpflichtet.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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