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Lausitzer Rundschau: Linkes Dilemma Der Parteitag der Linken in Brandenburg

Cottbus (ots)

In Brandenburg läuft derzeit der Großversuch der
Linkspartei in Sachen Regierungsbeteiligung. Nach den ernüchternden 
Erfahrungen in Berlin, Schwerin und Magdeburg soll Potsdam beweisen, 
dass aus guten Wahlergebnissen auch vorzeigbare politische Erfolge 
werden. Der Parteitag des märkischen Landesverbandes vom Wochenende 
hat allerdings erneut enthüllt, dass dies ein fast schon 
aussichtsloses Unterfangen ist. Da wird ein Landesvorsitzender mit 
einem vergleichsweise miserablen Resultat wiedergewählt, und da 
beschäftigen sich die Delegierten ganz konzentriert mit der Frage, 
wie es gelingen könnte, das Durchschnittsalter der Parteimitglieder 
unter 70Jahren zu halten und eine Jugendorganisation bei der 
Stange zu halten, die ernüchtert feststellt, dass die 
Regierungsbeteiligung einen hohen Preis hat.
 Auch die ausgiebigen Debattenbeiträge zu den Personalquerelen um das
Spitzenpersonal auf Bundesebene sind vor allem Ablenkungsmanöver. 
Denn mit dem Einzug in die Potsdamer Ministerien ist der Linkspartei 
eine Vielzahl von Fragen zugewachsen, auf die sie keine Antwort hat. 
Sie kann derzeit den Anspruch, eine Vertretung von Protestbewegungen 
zu sein, nicht mit ihrer Regierungspraxis in Brandenburg vereinbaren.
Sie kann ihre Forderungen nach einer anderen Lösung sozialer Fragen 
nicht in Einklang bringen mit den immer weiter ins Defizit gleitenden
öffentlichen Haushalten. Die Linkspartei bewegt deswegen viel 
weniger, als sie ihren Mitgliedern und Wählern versprochen hat. Diese
Widersprüche sind auch der Grund für ausufernde interne 
Auseinandersetzungen. Die stellen so etwas wie 
Ersatz-Kriegsschauplätze dar und lenken zumindest vorübergehend von 
der Frage ab, wofür die Partei denn nun wirklich steht, und was sie 
zu tun gedenkt, wenn sie mitregiert.
 In Potsdam wäre beispielsweise zu klären gewesen, inwieweit mit dem 
Einzug in die Ministerien tatsächlich ein neues Kapitel in der 
Energiepolitik des Landes aufgeschlagen wurde. Darüber aber wurde 
sicherheitshalber nicht gestritten. Da kommt den brandenburgischen 
Genossinnen und Genossen die Geschichte mit der unbewältigten 
Stasi-Vergangenheit in den eigenen Reihen fast schon wie eine 
glückliche Fügung daher. Sich ausführlich damit zu beschäftigen und 
Anträge zu verabschieden, deren wesentlicher Inhalt längst schon 
Allgemeingut sein sollte, hat etwas vergleichsweise Befreiendes. Aber
es offenbart auch das ganze Ausmaß des linken Dilemmas. Nur dort, wo 
es ohne große Probleme gelingt, einen gemeinsamen Nenner mit dem 
Koalitionspartner SPD zu bestimmen, ist die Partei auch wirklich 
handlungsfähig.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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