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Lausitzer Rundschau: Brandenburger Städte brauchen finanzielle Rettung

Cottbus (ots)

Mehr   als 170 Millionen Euro Miese auf dem Konto
der Stadt Cottbus. Hier müsste sogar RTL-Schuldnerberater Peter 
Zwegat sich geschlagen geben und stumm den Koffer packen. Selbst das 
dickste Streichkonzert quer durch Kultur, Sport und Soziales brächte 
die Lausitzmetropole nicht mal in die Nähe einer ernst zu nehmenden 
Entschuldung. Ganz abgesehen davon, dass es die Stadt nur noch weiter
an den Abgrund brächte. Denn: Weniger Lebenswert heißt mehr 
Bevölkerungsflucht und - auch bezogen auf Unternehmen - weniger Lust 
auf Neuansiedlung.
Aber wer auf Cottbus in der Lausitz schaut, sieht tatsächlich nur ein
kleines Licht. Der deutsche Staat immerhin kann laut Bund der 
Steuerzahler einen aktuellen Schuldenstand von 1523Millarden 
Euro vorweisen. Trotzdem schnürt er Rettungspakete. Aber nur bedingt 
für die Kommunen. Sein Konjunkturpaket II hatte in erster Linie die 
Bauwirtschaft im Blick, viele Gemeinden aber, die nicht die nötigen 
Eigenmittel aufbringen konnten, haben nichts davon. Was dagegen 
regel- und gleichmäßig an Länder und Gemeinden durchgereicht wird, 
sind die Staatsschulden. So nämlich - als das Sparen bei anderen 
zugunsten der eigenen Bilanz - ist es zu verstehen, wenn Städte und 
Kreise zwar Aufgaben von Bund und Ländern übertragen bekommen, auf 
deren Finanzierung aber seit Jahren zu großen Teilen sitzen bleiben.
Wo   alle so viel Schulden haben, kann man es leicht zum 
solidarischen Gebot erklären, nun wie in Sachsen die unverschuldet 
reichen, weil mit Gewerbesteuerzahlern gesegneten Kommunen zur Kasse 
zu bitten. Man kann es aber auch - und das liegt näher - einfach nur 
dreist nennen, angesichts von steuerfinanzierten Millionengräbern wie
dem von Pleiten, Pech und Pannen begleiteten Leipziger Citytunnel 
oder der zum Luxusdampfer mutierten Hamburger   Elbphilharmonie.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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