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Lausitzer Rundschau: Mindestlohn im Pflegebereich Von Stefan Vetter

Cottbus (ots)

Auch   wenn die neue Bundesregierung sehr
viel weniger davon hält als die alte: Beim Mindestlohn geht es Schlag
auf Schlag. In den vergangenen Wochen musste Arbeitsministerin Ursula
von der Leyen bereits für Dachdecker und Gebäudereiniger eine 
Lohnuntergrenze für allgemeinverbindlich erklären. Nun haben sich 
auch die Tarifpartner im Pflegebereich nach langem Tauziehen auf 
einen entsprechenden Wunsch geeinigt. Und Schwarz-Gelb wird erneut 
nichts anderes übrig bleiben, als gesetzlich dafür zu sorgen, dass 
kein Pflegedienst oder Heim mehr von einem Unterbietungswettbewerb 
beim Lohn profitieren kann.
 Zu verdanken ist das der SPD. In Zeiten der Großen Koalition konnte 
sie zwar keinen flächendeckenden Mindestlohn gegen die Union 
durchsetzen, wohl aber eine Kompromisslösung, die auf 
branchenspezifische Lohnuntergrenzen hinausläuft. Dass nun auch der 
Pflegebereich in den Genuss dieser Regelung kommt, ist nur zu 
begrüßen. Schon ab dem kommenden Frühjahr werden nämlich auch 
Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Staaten einen ungehinderten 
Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. So will es eine 
EU-Richtlinie.
Vor diesem Hintergrund hätte ein dramatischer Lohneinbruch gerade im 
Pflegebereich gedroht. Diese Gefahr ist nun gebannt. Der FDP mag 
diese Entwicklung am allerwenigsten ins ideologische Lehrbuch passen.
Allerdings werden auch die größten Anhänger des freien Marktes 
zugeben müssen, dass der Billiglohnsektor in Deutschland ungeahnte 
Ausmaße annimmt. Die Aufstockung von immer mehr Hungerlöhnen aus 
Steuermitteln geht an die Substanz des Sozialstaates. Und sie 
verletzt auch die Würde vieler Menschen, die trotz Vollzeitarbeit auf
zusätzliche Hilfe vom Amt angewiesen sind. Das sollten all jene 
bedenken, die eine staatliche Festschreibung   von 
Mindestlöhnen immer noch für sozialistisches Teufelswerk halten.

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Telefon: 0355/481232
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