Lausitzer Rundschau: Berechenbar und doch fatal Zum Wahlsieg der Rechts-Konservativen in Ungarn
Cottbus (ots)
Das ungarische Volk hat gewählt und für einen massiven Rechtsruck im Land gesorgt. Der erdrutschartige Sieg der Rechts-Konservativen um Viktor Orbán kommt wenig überraschend. Die Sozialisten haben während ihrer Regierungszeit durch ausufernde Korruptionsskandale und verfehlte Reformpolitik viel dafür getan, den Menschen ihre Stimmabgabe zu erleichtern. Die Sozialisten haben dafür gesorgt, dass aus dem ehemaligen Vorzeigeland der Ostblockstaaten ein hoch verschuldetes und in Teilen marodes Sorgenkind innerhalb Europas geworden ist. Dafür wurden sie nun gnadenlos abgestraft. Doch so berechenbar der Wahlausgang auch gewesen ist, so fatal ist das Ergebnis für Ungarn und dessen Ansehen in der Welt. Mit knapp 17 Prozent zieht erstmals die faschistoide Jobbik-Partei (Die Besseren) in das Parlament ein - jene Organisation, die öffentlich und in aller Deutlichkeit gegen Roma, Juden und gegen das politische Establishment hetzt. Sie werden künftig jede sich bietende Gelegenheit nutzen, den neuen Ministerpräsidenten Orbán unter Druck zu setzen oder notfalls auch gegen ihn zu hetzen, um so ihrer braunen Gesinnung Nachdruck zu verleihen. Orbán selbst hatte in der Vergangenheit gern am rechten Spektrum nach Stimmen gefischt. Es liegt nun an ihm, deutlich zu zeigen, dass Ungarn auch weiterhin von Demokraten regiert wird. Etwas anderes kann er sich gar nicht leisten, will er Ungarn nicht von Europa und der Welt völlig isolieren. Denn das würde dem Land, das auf finanzielle Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen ist, das Genick brechen.
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