Lausitzer Rundschau: Dem Krieg so nahe Regierungserklärung Merkels zum Afghanistan-Einsatz
Cottbus (ots)
In ihrer Haut möchte man nicht stecken. Noch kein Kanzler der so pazifistisch gewordenen Bundesrepublik ist dem Krieg wohl so nahe gerückt wie Angela Merkel. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und dessen tödliche Folgen prägen und überschatten schon jetzt ihre zweite Amtszeit. Der Krieg, er ist zu Angela Merkels Thema geworden. Mit Verzögerung, denn auch sie hat lange so getan, als gäbe es ihn am Hindukusch nicht. Bis sich Merkel vor den Särgen der Gefallenen verneigen musste. Jetzt redet die Kanzlerin von Tapferkeit und Mut, von Soldaten, die in Hinterhalte und unter Feuer geraten, von Tod und Gefahren. Merkels Regierungserklärung war auch ihr ganz persönliches Ankommen in der Realität. Die Soldaten nahe Kundus und anderswo werden es als wohltuend empfinden, dass die Politik von höchster Stelle aus endlich öffentlich anerkennt, was sie täglich erleben müssen. Kaum ein Soldat hat sich jedoch um die Mission in Afghanistan gerissen. Sie wurden vom Parlament, von den Volksvertretern dorthin geschickt. Deswegen hat jeder Soldat, jeder Angehörige und jeder Bürger einen Anspruch darauf, immer wieder die Beweggründe zu erfahren, warum es so fundamental wichtig sein soll, dass Deutsche ihr Leben in der Ferne riskieren müssen. Angela Merkel hat dies im Bundestag versucht, in dem sie die seit 2001 stets ähnlichen Argumente vorgebracht hat: Auch Deutschland steht im Visier des internationalen Terrorismus, ein Abzug ermutigt Extremisten. Das ist richtig, aber diese Erklärungen sind inzwischen zu wenig. Soldaten und Bürger wollen ebenso wissen: Was ist schief gelaufen in Afghanistan? Warum ist die Sicherheitslage nach gut neun Jahren dort viel schlechter als besser geworden? Und weshalb redet die Bundesregierung jetzt über einen Abzug, der unter anderen Gegebenheiten noch undenkbar gewesen ist? Dazu hat Merkel geschwiegen. Merkels Regierungserklärung hat vieles offen gelassen. Ist der Stabilisierungseinsatz nicht mehr der, der er über Jahre gewesen sein soll, und das ist laut Kanzlerin der Fall, müssen auch klar und deutlich die Konsequenzen diskutiert werden. Dann ist es Aufgabe der Regierung, eine neue Einigkeit herzustellen, mit dem Parlament, mit der Bundeswehr, mit der Öffentlichkeit, die die Truppe nach Hause holen will. Gestern wäre eine gute Gelegenheit gewesen, eine solche Debatte anzustoßen und ihr eine Richtung zu geben. Merkels eindringliche Worte in allen Ehren, die Kanzlerin muss noch mehr liefern.
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