Lausitzer Rundschau: Angst essen Seele auf Zwischen Köhler-Krise und Spar-Klausur
Cottbus (ots)
Dieser Juni ist Merkels politischer Schicksalsmonat. Die schwarz-gelbe Koalition auf dem Tiefpunkt des Ansehens, die Bevölkerung in Krisenangst, der Präsident zurückgetreten. Angela Merkel hat diesen Monat schlecht angefangen: mit Angst vor der eigenen Courage. Christian Wulff ist der Kandidat für das Bundespräsidentenamt, der der Kanzlerin am wenigsten Risiko bringt. Das war das entscheidende Kriterium. Keine Frische ins Präsidialamt bringende Frau wie Ursula von der Leyen, kein außen stehender Querdenker wie Joachim Gauck. Angst essen Seele auf, heißt ein Film von Rainer Werner Fassbinder aus dem Jahr 1974. Das gilt auch für die anstehende Sparklausur des Kabinetts. Einen Neustart der Koalition müsste sie bringen, eine Antwort auf die seit der Bundestagswahl entstandenen existenziellen ökonomischen Fragen, die den leichtfertigen Koalitionsvertrag praktisch zur Makulatur machen. Einen großen politischen Wurf müsste man von dem Zahlenwerk erwarten. Beim Subventionsabbau etwa den Mut, Klientelgruppen entgegenzutreten. Bei den Steuern geht es um mehr Gerechtigkeit. Und bei den Sozialsystemen sind mehr Effektivität und Konkurrenzdruck nötig, aber auch ein größerer Anreiz zur Eigenverantwortung. Doch das alles wird die Sparrunde nicht bringen. Statt große Pläne zu schmieden, redet man sich schon vorher die Sparnotwendigkeiten kleiner. Die Konjunktur läuft ja besser als gedacht, heißt es. In Wirklichkeit läuft sie nur weniger schlecht. Es wird kleine Kürzungen geben. Aber in Wirklichkeit werden Rechentricks, Schattenhaushalte und das Prinzip Hoffnung diesen Sparhaushalt schreiben. Schwupps sind zehn Milliarden Euro beieinander, ist die Koalition gerettet und alle im Lande können weiterschlafen. Irgendwie ähnelt das alles fatal dem Jahr 2002, als sich Merkels Vorgänger Gerhard Schröder ebenfalls ziemlich planlos in seine zweite Amtszeit mogelte und in eine tiefe ökonomische wie politische Krise geriet. Er musste nach einem halben Jahr mit der Agenda 2010 umsteuern. Dass Merkel zu einer ähnlichen Anstrengung die Kraft hat, ausgerechnet diese so gern moderierende Kanzlerin mit diesen so gern marodierenden Partnern, ist nicht zu erwarten. Von Alexander Kluge stammt ein anderer Filmtitel, zufällig ebenfalls aus dem Jahr 1974: In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod.
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