Lausitzer Rundschau: Koalition einigt sich auf Rotstift-Paket
Cottbus (ots)
Kein vernünftiger Mensch wird ernsthaft bestreiten, dass in diesem Land gespart werden muss. Auf unvorstellbare 1,71Billionen Euro ist die Verschuldung der öffentlichen Kassen inzwischen angestiegen. Rein rechnerisch steht jeder Bundesbürger heute mit rund 21000Euro in der Kreide. Die Menschen ahnen längst, dass magere Zeiten auf sie zukommen werden. Nun haben Union und FDP tatsächlich den Schalter umgelegt: Ein Sparpaket, wie es das Land seit der Agenda 2010 nicht mehr gesehen hat, soll die katastrophale Finanzlage wieder ins Lot bringen und der zerstrittenen Koalition neuen Schwung verleihen. Bei beiden Zielen ist zu bezweifeln, dass sie mit den gestrigen Beschlüssen erreicht werden. Wenn sogar der eigene CDU-Wirtschaftrat mehr soziale Ausgewogenheit einfordert und sich sogar für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes stark macht, dann sollte das Angela Merkel und Guido Westerwelle stark zu denken geben. Gewiss, der Sozialetat kann in Zeiten leerer Kassen kein Tabu sein. Zumal dieser Posten fast 45Prozent des gesamten Bundeshaushalts ausmacht. Den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger abzuschaffen oder die Beiträge zur Rentenkasse für Hartz-IV-Empfänger zu streichen, ist jedoch an politischer Kälte kaum zu überbieten. So muss die Rentenkasse auf ihre Reserven zurückgreifen, um die dann fehlenden zwei Milliarden Euro zur Bezahlung der laufenden Altersbezüge locker zu machen. Mit einer nachhaltigen Rentenpolitik hat das nichts zu tun. Überhaupt fällt auf, dass die Liste der Einschnitte für Erwerbslose, Familien und Geringverdiener lang und konkret ist, derweil es am oberen Ende der Einkommensskala ziemlich wolkig wird. Zwei Milliarden Euro soll eine Finanzmarktransaktionssteuer bringen. Doch ob sie jemals kommt, steht in den Sternen. Und anstatt große Erbschaften stärker zu besteuern, macht die Bundesregierung im alten Trott weiter. Es gehört schon viel Zynismus und gesellschaftliche Ignoranz dazu, um ein solch lückenhaftes Konzept als fair und ausgewogen zu charakterisieren, wie es Westerwelle am Montag tat. Mit dem Sparpaket hätte sich die Chance geboten, die Schere zwischen Arme und Reich im Land endlich wieder eine Stück zu schließen. Damit wäre auch die Akzeptanz des Streichkonzerts befördert worden. Doch dazu ist diese Koalition offensichtlich nicht in der Lage. Besonders die Liberalen haben sich in ihrer ideologischen Verblendung ("Keine Steuererhöhungen") politisch eingemauert. Den Schaden wird nicht nur der untere Teil der Bevölkerung davon tragen, der vom Sparhammer am stärksten betroffen ist, sondern die schwarz-gelbe Koalition selbst.
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