Lausitzer Rundschau: Der Bund und die Steuer-CD
Cottbus (ots)
So ein Zufall. Dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt verkündet, zusammen mit Niedersachsen eine millionenschwere CD mit Daten von Steuersündern angekauft zu haben, dürfte auch an dem katastrophalen Echo auf das Spardiktat der Regierung liegen. Die Koalition will offenbar ein Signal senden, dass sie zumindest die großen Steuersünder nicht laufen lässt, während alle Welt das Sparprogramm für sozial unausgewogen hält. Die Gretchenfrage ist erneut: Sollte der Staat ein Geschäft mit zwielichtigen Händlern von illegal erworbenen Daten eingehen oder nicht? Der Bund bleibt in dieser Frage seiner Linie treu. Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bislang den Nutzen einer solchen CD für alle Steuerzahler höher bewertet als durchaus vorhandene juristische und moralische Bedenken. Und das ist richtig so. Der Fiskus, die ehrlichen Steuerzahler dürfen es anderen nicht durchgehen lassen, dass sie sich ihrer Verantwortung entziehen. Schon gar nicht in einer Zeit, in der die Haushalte in desolatem Zustand sind, wo gekürzt, gestreckt und gestrichen wird. Jeder CD-Kauf bringt nicht nur jede Menge Geld zurück in die Kasse, er schreckt auch potenzielle Steuersünder ab. Allein die Debatte darüber erhöht schon sprunghaft die Zahl der Selbstanzeigen. Nein, Steuersünder haben Pech gehabt, der Staat lässt sich von ihnen nicht vorführen. Er ist an der Verfolgung der Steuersünder interessiert - anders als etwa Baden-Württemberg, das kürzlich den Ankauf der CD ablehnte .
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